Republikaner ignorieren Trumps Drohung
9. Dezember 2020
Ungeachtet einer Veto-Drohung von US-Präsident Donald Trump hat das Repräsentantenhaus den neuen Verteidigungshaushalt verabschiedet. In der Kongresskammer stimmten 335 Abgeordnete für die Gesetzesvorlage, lediglich 78 dagegen. Auch Trumps Republikaner votierten mit deutlicher Mehrheit für den Text, der jetzt noch den Senat passieren muss.
Der Etatentwurf umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar vor. In dem Paket geht es - wie in den Vereinigten Staaten üblich - auch um zahlreiche Regelungen, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben. So sieht der Entwurf unter anderem vor, dass der von Trump geplante massive Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird.
So heißt es in dem Haushaltstext, die Truppenstärke dürfe erst 120 Tage nach Vorlage eines umfassenden Berichts zu den Auswirkungen eines solchen Abzugs unter 34.500 Soldaten gesenkt werden. Da Trumps Amtszeit am 20. Januar endet, könnte ein Truppenabzug bis dahin nicht vollzogen werden. Die Pläne des Präsidenten waren in Deutschland mit großer Sorge verfolgt worden und auch bei den Republikanern auf Kritik gestoßen. Der Kongress will auch den von Trump vorangetriebenen Abzug von US-Soldaten aus Afghanistan ausbremsen.
Riskiert Trump ein Scheitern?
Sollte Trump tatsächlich sein Veto gegen den Verteidigungsetat einlegen, könnte dieses mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in beiden Kongresskammern wieder überstimmt werden. Das wäre eine herbe Niederlage für Trump.
Ein innenpolitisch wichtiges Thema ist die in der Gesetzesvorlage anvisierte Umbenennung von Kasernen der US-Streitkräfte, die nach Südstaaten-Generälen benannt sind. Die Forderung war im Zuge der Black-Lives-Matter-Proteste nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai laut geworden. Trump hat sich strikt gegen eine Umbenennung ausgesprochen.
wa/rk (afp, dpa)