Republikaner Boehner stützt Obamas Syrien-Strategie | Aktuelles | DW | 03.09.2013
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Aktuelles

Republikaner Boehner stützt Obamas Syrien-Strategie

Ein "Nein" vom US-Kongress in der Syrien-Frage will Obama um jeden Preis verhindern. Nun konnte sich der Präsident die Unterstützung des ranghöchsten Republikaners im Kongress sichern. Im Senat gab es eine Annäherung.

Barack Obamas Botschaft ist klar: Die USA dürfen in Syrien nicht tatenlos zusehen. Eine Woche vor der Kongress-Abstimmung über einen möglichen Militärschlag in Syrien wirbt die US-Regierung mit allen Mitteln um die Zustimmung der Abgeordneten.

Namhafte Vertreter wie der Republikaner und Präsident des US-Abgeordnetenhauses, John Boehner, und die Demokratin und Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, stellten sich nach einem Treffen im Weißen Haus hinter Obama und warben bei ihren Parteikollegen für Unterstützung. "Überall auf der Welt haben wir Feinde, die verstehen müssen, dass wir dieses Verhalten nicht hinnehmen werden", sagte Boehner. Er rief seine Kollegen auf, den Militäreinsatz zu befürworten.

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Zwei Millionen Menschen aus Syrien geflohen

"Nicht wie im Irak und in Afghanistan"

"Dies ist ein begrenzter, verhältnismäßiger Schritt", sagte Obama bei dem Treffen im Weißen Haus. Mit der Legitimation des Kongresses werde das Vorgehen in Syrien "effektiver und stärker" sein. Obama räumte erneut mögliche Bedenken über ein längerfristiges Engagement des US-Militärs in dem Bürgerkriegsland aus: "Dies ist nicht Irak und auch nicht Afghanistan."

Außenminister John Kerry warnte vor "schrecklichen Konsequenzen", sollte der Kongress keinen Militärschlag genehmigen. Tatenlosigkeit der USA in Syrien würde ein gefährliches Signal an den Iran, Nordkorea und andere US-Widersacher senden, so der Minister. In einer fast vierstündigen Anhörung des außenpolitischen Senatsausschusses warb Kerry gemeinsam mit Verteidigungsminister Chuck Hagel und Generalstabschef Martin Dempsey eindringlich für Obamas Strategie.

Frist von 60 Tagen für Militärschlag

Zumindest im Senat ist man danach einer Entscheidung möglicherweise ein Stück nähergekommen. Die Spitzen des Auswärtigen Ausschusses hätten sich auf einen abgeänderten Resolutionsentwurf verständigt, wurde mitgeteilt. In dem Dokument wird ein Einsatz von Bodentruppen ausgeschlossen. Zudem soll ein Militäreinsatz in Syrien maximal 60 Tage dauern und nur unter bestimmten Bedingungen einmalig um 30 Tage verlängert werden können. Sollte der Ausschuss den Entwurf am Mittwoch billigen, wird er zur Abstimmung an den gesamten Senat weitergeleitet, der am Montag erstmals nach der Sommerpause wieder zusammenkommt.

Viel Skepsis in allen Lagern

Der Ausgang des Votums scheint im tief gespaltenen Kongress noch offen zu sein. Während Obama von einigen einflussreichen Senatoren Rückhalt bekommen hat, äußern sich andere Abgeordnete sehr skeptisch über einen Militärschlag. Nach einem Bericht der "Washington Post" spaltet sich der Kongress derzeit in vier Lager. Besonders groß sei die Zahl derjenigen, die in der Frage noch unentschlossen sind.

Bereits am Montag hatte der Präsident mit den einflussreichen republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham gesprochen und sich ihre Hilfe gesichert. "Wir brauchen keine weiteren Beweise", sagte McCain in einem Interview mit dem TV-Sender CNN. Dass das Assad-Regime für einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz mit mehr als 1400 Toten verantwortlich sei, stehe außer Frage. "Die Vereinigten Staaten müssen führen", sagte McCain, da weder von den Vereinten Nationen noch von der Nato ein Handeln zu erwarten sei.

Russland rät ab von Intervention

Russische Parlamentarier baten ihre US-Kollegen hingegen in einem Brief um die Ablehnung eines möglichen US-Militärschlages gegen Syrien. "Noch sind nicht alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft", schrieb die Chefin des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, an den Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid. "In diesem für die ganze Welt entscheidenden Moment appelliere ich an Sie, alles nur Mögliche zu tun, damit die dramatische Entwicklung in Syrien sich nicht zu einer verheerenden regionalen Katastrophe ausweitet", hieß es. Das teilte die Pressestelle der zweiten russischen Parlamentskammer in Moskau mit. Ein US-Angriff gegen die mit Russland befreundete syrische Führung wäre ein "grober Bruch" internationalen Rechts und würde Islamisten und radikalen Gruppen im Nahen Osten in die Hände spielen, schrieb Matwijenko.

Frankreich wartet auf US-Kongress

Bei einem negativen Votum des US-Kongresses, will auch Frankreich seine Angriffspläne absagen. Frankreich werde dann nicht alleine handeln, sagte Präsident François Hollande. Nach dem Rückzieher Großbritanniens ist Frankreich als einziges Land verblieben, das grundsätzlich einen Militärschlag der USA mittragen würde.

nis/qu/sc (rtre, afpe, APE)

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