Renzi setzt auf Rückenwind durch Regionalwahlen | Aktuell Europa | DW | 31.05.2015
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Aktuell Europa

Renzi setzt auf Rückenwind durch Regionalwahlen

Seit Anfang 2014 steht der Linksdemokrat Renzi an der Spitze der italienischen Regierung und bemüht sich um ehrgeizige Reformen. Die Wahlen in sieben Regionen werden Auskunft darüber geben, wie dies beim Wähler ankommt.

Rund 20 Millionen Italiener waren an diesem Sonntag zu Regional- und Kommunalwahlen aufgerufen. Abgestimmt wurde in sieben der 20 Regionen des Eurolandes - in Venetien, Ligurien, der Toskana, Umbrien, den Marken, Kampanien und Apulien. Außerdem werden in rund 750 Städten die Bürgermeister neu gewählt, unter anderem in Venedig. Die Wahllokale waren bis 23.00 Uhr MESZ geöffnet.

Die Wahl war die erste große Abstimmung in Italien nach den Europawahlen im Mai 2014, die die linksbürgerliche Demokratische Partei (PD) von Ministerpräsident Matteo Renzi mit 42 Prozent der Stimmen sensationell klar gewonnen hatte. Die Wahl gilt daher als wichtiger Stimmungstest für die Regierung. In den 15 Monaten seit seinem Amtsantritt hat der 40-jährige Ministerpräsident eine Reihe von Reformen durchgesetzt, so auf dem Arbeitsmarkt und beim Wahlrecht..

Verurteilter Bürgermeister als Spitzenkandidat

Die PD galt bei der Abstimmung in den meisten Regionen als Favoritin, doch ist die Lage teilweise verworren: In Ligurien etwa ist die PD gespalten, der rechte und der linke Flügel der Partei stellten jeweils eigene Kandidaten auf.

Eine Blamage droht Renzi in der süditalienischen Region Kampanien, wo der wegen Amtsmissbrauchs verurteilte frühere Bürgermeister von Salerno, Vincenzo De Luca, für die PD antritt. Am Freitag hatte die Anti-Mafia-Kommission des Parlaments entschieden, ihn auf eine Schwarze Liste von Kandidaten zu setzen, von deren Wahl abgeraten wird. Ab Juni droht ihm zudem ein neuer Prozess wegen Betrugs, Amtsmissbrauchs und Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Mit Spannung wird auch das Abschneiden der rechten "Forza Italia" von Silvio Berlusconi erwartet, der noch zweitstärksten Partei Italiens. Der viermalige Regierungschef ist nach mehreren Justizverfahren politisch angeschlagen, seine Partei befindet sich im Niedergang. Mehrere Abgeordnete wollen sich Berlusconis einstigem Favoriten für seine Nachfolge und heutigem Rivalen Raffaele Fitto anschließen.

Berlusconi verläuft sich

In der Endphase des Wahlkampfs ist Berlusconi eine peinliche Panne passiert. Der 78-Jährige nahm in Segrate bei Mailand am Straßenfest eines Mitte-Links-Kandidaten teil und warb für diesen um Stimmen.

Gewinne werden für die rechtspopulistische Lega Nord mit ihrem Chef Matteo Salvini erwartet. Der 42-Jährige gilt als möglicher neuer Anführer der italienischen Rechten und ist ein bekennender Anhänger der rechtsextremen französischen Politikerin Marine Le Pen.

wl/SC (dpa, afp, rtr)