Rentenreform sorgt in Paris für Zündstoff
17. März 2023
In der französischen Hauptstadt Paris hat es auch am Freitagabend wieder Proteste gegen die geplante Rentenreform gegeben. Dabei gerieten in aufgeheizter Atmosphäre Reformgegner und Sicherheitskräfte aneinander. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, von denen manche Pflastersteine und Feuerwerkskörper warfen. Auch Gegenstände wurden in Brand gesetzt. Die Behörden meldeten mehrere Dutzend Festnahmen. Auch in etlichen anderen Städten kam es zu Protestaktionen, darunter Blockaden von Straßen, Schulen und Universitätsstandorten.
Die spontane Kundgebung in Paris fand auf dem zentralen Place de la Concorde statt, der unweit des Parlamentsgebäudes liegt. Dort war es bereits am Vortag zu Ausschreitungen gekommen, nachdem die französische Regierung beschlossen hatte, die umstrittene Reform mit Hilfe des Sonderartikels 49.3 ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzuboxen. Sie befürchtete, dass nicht genügend Abgeordnete der Reform zustimmen. Der Sonderartiel 49.3 ermöglicht es der Regierung in begrenzten Fällen, ein Gesetz ohne Absegnung im Parlament zu verabschieden, sofern sie anschließend ein Misstrauensvotum übersteht.
64 statt 62 Jahre
Die Reform sieht im Kern vor, das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahren zu erhöhen. Zudem soll die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1200 Euro angehoben und die Beschäftigung von Senioren gefördert werden. Schon seit Wochen protestieren Gewerkschaften gegen das Vorhaben. Für Donnerstag kommender Woche haben sie erneut zu einem landesweiten Streik- und Protesttag aufgerufen.
Das Misstrauensvotum erwartet die Regierung nun am Montag. Zwei entsprechende Anträge wurden bis Freitag in der vorgeschriebenen Frist gestellt - von der rechtsnationalen Partei Rassemblement National und der kleinen liberalen Fraktion LIOT. Dass damit die Regierung von Premierministerin Elisabeth Borne gestürzt wird, gilt aber als wenig wahrscheinlich.
wa/ust (dpa, afp, rtr)