Frankreichs Senat stimmt für höheres Rentenalter
9. März 2023
Für die von der Regierung geplante Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre stimmten am frühen Donnerstagmorgen in Paris 201 Senatoren, dagegen votierten 115. Die Debatte über die gesamte Rentenreform soll im Laufe des Tages fortgesetzt werden. Gegen die Reform gibt es enormen Widerstand, bei landesweiten Protesten gingen in den vergangenen Wochen teilweise jeweils mehr als eine Million Menschen auf die Straße. Bisher am höchsten soll die Zahl der Demonstranten am Mittwoch gewesen sein. Die Gewerkschaften sprachen von 3,5 Millionen Teilnehmern und einer "historischen Beteiligung".
Auch in den nächsten Tagen sollen Streiks und Proteste fortgesetzt werden. So kündigte die französische Bahn SNCF für diesen Donnerstag und Freitag erneut "starke Störungen" an. Die Streiks führen nicht nur zu Ausfällen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, auch gibt es Engpässe an Tankstellen, bei der Müllabfuhr und der Stromproduktion.
Präsident Emmanuel Macron hatte sich in den vergangenen Wochen mit Blick auf die Rentenreform - die er einst zu einem seiner Hauptvorhaben erklärt hatte - in der Öffentlichkeit sehr zurückgehalten. Er überließ es Premierministerin Elisabeth Borne und Arbeitsminister Olivier Dussopt, die Reform zu verteidigen, die zwei Drittel der Franzosen ablehnen.
Auch Politikverdrossenheit mobilisiert die Massen
Über andere Teile der Reformpläne soll der Senat noch in dieser Woche entscheiden. Dann geht der Gesetzentwurf in der kommenden Woche an einen Vermittlungsausschuss von Senat und Nationalversammlung, der zweiten Parlamentskammer. Die Regierung hofft, dass die Pläne bis Ende des Monats vom Parlament gebilligt werden. Mit der Reform soll unter anderem ein Defizit in der Rentenkasse verhindert werden.
Zudem soll die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1200 Euro angehoben werden. Die Einstellung von Senioren soll gefördert werden. Die seit Wochen anhaltende massive Protestwelle im ganzen Land richtet sich nicht ausschließlich gegen die Rentenreform. Sie ist auch ein Ausdruck allgemeiner Politikverdrossenheit und der Sorgen in der Bevölkerung wegen der gestiegenen Preise.
bri/se (afp, dpa, rtr)