Regierung und Opposition unterzeichnen Vereinbarung zur Krisenlösung | Aktuell Europa | DW | 21.02.2014
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Aktuell Europa

Regierung und Opposition unterzeichnen Vereinbarung zur Krisenlösung

Ist das die Wende? Die ukrainische Regierung und Oppositionsführer haben eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der Krise unterzeichnet. Vermittelt wurde der Deal durch die drei Minister Fabius, Sikorski und Steinmeier.

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Einigung in der Ukraine

Zuvor hatten Vertreter der Regierungsgegner auf dem Maidan in Kiew den Vorschlägen der drei EU-Außenminister zur Lösung der Krise zugestimmt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski trafen sich mit Vertretern des sogenannten Maidan-Rates. Dem Gremium gehören verschiedene Gruppen der Regierungsgegner an, die seit Wochen im Kiewer Stadtzentrum demonstrieren, darunter auch Radikale und Gewaltbereite.

Steinmeier bewertete das Abkommen zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine vorsichtig optimistisch. "Das war vielleicht die letzte Chance, um einen Ausweg aus der Spirale der Gewalt zu finden. Nicht alle Probleme sind gelöst", sagte Steinmeier nach Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und den Oppositionsführern. Trotzdem gebe es Grund, zuversichtlich nach vorne zu schauen.

Rückkehr zur alten Verfassung

Das ukrainische Parlament stimmte unmittelbar nach der Unterzeichnung des Abkommens mit breiter Mehrheit für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 und damit für eine Beschneidung der Vollmachten des Präsidenten. Damit setzten die Abgeordneten den ersten Punkt des Mehrstufenplans um. Präsident Viktor Janukowitsch muss das Gesetz noch unterschreiben, damit es in Kraft tritt.

Die Parlamentarier stellten auch die Weichen für eine Freilassung der seit knapp zweieinhalb Jahren inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko: Sie stimmten mit großer Mehrheit für ein Gesetz, das die Vorwürfe gegen die Ex-Regierungschefin nicht mehr als Straftaten wertet.

Außerdem beschloss das Parlament die Absetzung des umstrittenen Innenministers Witali Sachartschenko. Die Opposition macht den 51-Jährigen für brutale Einsätze der Polizei gegen friedliche Demonstranten in Kiew verantwortlich.

In einem nächsten Schritt soll bis September eine Verfassungsreform erarbeitet werden. Die Stärkung von Regierung und Parlament auf Kosten des Staatschefs war stets eine Kernforderung der Opposition gewesen.

Vorgezogene Wahlen und ein Übergangskabinett

Zuvor hatte der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch vorgezogene Präsidentenwahlen, eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie sowie eine Übergangsregierung angekündigt. Vorgesehen seien ein neues "Kabinett des nationalen Vertrauens", das innerhalb von zehn Tagen gebildet werden soll. Außerdem sei eine rasche Abstimmung über den Staatschef geplant, ließ Janukowitsch mitteilen. Konkrete Fristen wurden allerdings nicht genannt.

Eine EU-Delegation um Steinmeier, Sikorski, dem französischen Außenminister Laurent Fabius sowie dem russischen Vermittler Wladimir Lukin hatten die ganze Nacht hindurch in Kiew mit Janukowitsch und Oppositionsführern verhandelt. Für die Opposition nahmen unter anderen Arseni Jazenjuk, Fraktionschef der oppositionellen Vaterlandspartei, Vitali Klitschko, Anführer der Partei Udar (Schlag) sowie Oleg Tjagnibok, Chef der rechtspopulistischen Partei Swoboda (Freiheit) teil.

Die außerparlamentarische und zum Teil radikale Opposition auf dem Maidan hatte bislang angesichts der blutigen Auseinandersetzungen mit mindestens 77 Toten Janukowitschs sofortigen Rücktritt gefordert.

Gauck: Deutsche Vermittlerrolle ist notwendig

Bundespräsident Joachim Gauck begrüßte die Vermittlungsmission. Als größtes Land Europas dürfe sich die Bundesrepublik angesichts anhaltender Gewalt in der Ukraine nicht vornehm zurückhalten, sondern - zusammen mit anderen europäischen Staaten - die Rolle als Vermittler in der Krise annehmen, sagte Gauck in einerm Interview der Deutschen Welle.

Es könne Deutschland nicht gleichgültig lassen, was in der Ukraine geschehe, sagte Gauck. Gleichzeitig appellierte er an die ukrainische Regierung, die massiv Vertrauen in der Bevölkerung verloren habe, auf Gewalt zu verzichten und in den Dialog mit der Opposition einzutreten

mm/re (dpa, rtr, afp, dw)

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