Regierende Konservative siegen in Serbien | Aktuell Europa | DW | 21.06.2020
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Parlamentswahl

Regierende Konservative siegen in Serbien

Der Präsident sprach von einem historischen Sieg, doch viele Menschen und Oppositionskräfte in Serbien ignorierten die Parlamentswahl einfach. Für Staatschef Vučić ist der Ausgang dennoch ein Erfolg.

Die Wahlbeteiligung war mäßig, der Erfolg für die Partei von Präsident Aleksandar Vučić (Artikelbild) bei der Parlamentswahl in Serbien aber deutlich. Die rechtsnationale Präsidentenpartei SNS (Serbische Fortschrittspartei) kam auf eine absolute Mehrheit von 63 Prozent. Sie wird in der neuen Volksvertretung 189 von 250 Mandaten haben statt wie bisher 105. Die Wahlbeteiligung lag bei 49 Prozent. Vor vier Jahren hatte sie noch bei 56 Prozent gelegen.

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Serbiens Präsident verkündet Wahlsieg

Die Wahl nach Ablauf der letzten Legislaturperiode hätte eigentlich am 26. April stattfinden sollen, wurde aber wegen der Corona-Pandemie verschoben. Ein wesentlicher Teil der Opposition boykottierte den Urnengang. Ihre Vertreter sahen die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen nicht gegeben.

Kontrolle der Medien und der Öffentlichkeit

Vučić regiert seit 2014 als Ministerpräsident und seit 2017 als Präsident zunehmend autoritär über das Balkanland. Die meisten Medien werden von ihm und seinen Geschäftsfreunden kontrolliert. Mit dem Zugriff auf die staatlichen Ressourcen sichern sich Vučić und die seit 2012 regierende SNS eine massive Präsenz in der Öffentlichkeit.

Wahlen in Serbien

Die erste Wahl in Europa seit Ausbruch der Corona-Pandemie

Um eine zu einseitige Zusammensetzung der neuen Volksvertretung abzuwenden, hatte der Gesetzgeber die Sperrklausel für den Parlamentseinzug von 5 auf 3 Prozent herabgesetzt. Der Cesid-Hochrechnung vom Sonntagabend zufolge dürften dennoch nur noch zwei weitere Parteien den Einzug in die Volksvertretung geschafft haben. Eine von ihnen, die Sozialistische Partei Serbiens (SPS), kommt demnach auf knapp 11 Prozent der Stimmen. Sie ist aber seit 2012 ohnehin in einer Koalition mit der SNS und stellt mit Ivica Dacic den Außenminister. Einziger Nutznießer der abgesenkten Hürde dürfte die Partei Spas (Rettung) des Reformpolitikers und ehemaligen Wasserballers Aleksandar Sapic sein. Sie steht laut Cesid bei knapp 4 Prozent. Darüber hinaus sind einigen ethnischen Minderheiten Parlamentssitze zugesichert.

Mit Maske

Die Wahl in Serbien war der erste Urnengang in einem europäischen Land, seit sich die Corona-Pandemie auch hier ausgebreitet hat. In den fast 8400 Wahllokalen herrschte für das Wahlpersonal Maskenpflicht, den Wählern war das Tragen einer Maske empfohlen worden. Gewählt wurden am Sonntag auch die Abgeordnetenkammer der halbautonomen Nordprovinz Vojvodina sowie Gemeindevertretungen im ganzen Land.

ml/wa (dpa, rtr, afp)

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