Rechtspopulisten torpedieren den Klimaschutz | Welt | DW | 26.02.2019
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Europawahl

Rechtspopulisten torpedieren den Klimaschutz

Eine neue Studie zeigt: Rechtspopulisten haben eigentlich wenig Interesse am Klima. Das hält sie aber nicht davon ab, im EU-Parlament gegen dessen Schutz zu stimmen. Ganz vorne mit dabei sind die AfD und die Ukip.

Kombibild - Viktor Orban, Matteo Salvini und Jörg Meuthen

Unterschiedliche Kurse in punkto Klimaschutz: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz), der italienische Inneminister Matteo Salvini (Lega Nord) und der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Jörg Meuthen

Im nächsten Europaparlament werden nach der Wahl im Mai Umfragen zufolge deutlich mehr Rechtspopulisten sitzen als derzeit. Das könnte nicht nur die Debatte zu den Themen Migration und Grenzschutz in Brüssel deutlich prägen, sondern auch die zum Klimaschutz. Das zeigt eine neue Studie der Berliner Denkfabrik adelphi. Diese wirft einen genaueren Blick darauf wie die stärksten rechten Parteien in Europa tatsächlich zur Frage von Klima- und Umweltschutz stehen. Die Wissenschaftler haben dafür die Wahlprogramme der Parteien, öffentliche Äußerungen der Parteispitze, Pressemitteilungen und das Verhalten bei den wichtigsten Abstimmungen zur Klima- und Energiepolitik im Europaparlament untersucht.

Infografik Rechte Positionen zum Klimaschutz DE

Die Erkenntnis: Für die meisten Rechtspopulisten ist der Klimawandel entweder kein wichtiges Thema - oder sie glauben nicht daran, dass er existiert beziehungsweise menschengemacht ist. Zwei von drei Abgeordneten im EU-Parlament aus dem rechtspopulistischen Spektrum stimmen, so die Autoren der Studie Alexander Carius und Stella Schaller, regelmäßig gegen klima- und energiepolitische Maßnahmen. Die Rechtspopulisten machen mit 48 Prozent einen erheblichen Anteil der Gegenstimmen bei Abstimmungen zu den Themen Klima und Energie aus. Derzeit haben sie 15 Prozent der Sitze im EU-Parlament inne.

AfD und UKIP leugnen den Klimawandel

Carius und Schaller haben mit Blick auf den Klimaschutz drei Kategorien rechter Parteien ausgemacht. Sieben der 21 analysierten Parteien gehören zur Gruppe der "Leugner und Skeptiker". Sie bestreiten, wissenschaftliche Erkenntnisse über den Einfluss menschlichen Handelns auf das Klima oder ziehen diese zumindest in Zweifel. Darunter befinden sich die österreichische Regierungspartei FPÖ und die Schweden-Demokraten. Die deutsche AfD und die britische UKIP leugnen laut der Studie den Klimawandel besonders vehement - bei beiden Parteien sei "das Leugnen des Klimawandels ein Schlüsselmerkmal ihres Profiles". So pflegt die AfD unter anderem enge Beziehungen zu den Klimaskeptikern des "Europäischen Institut für Klima & Energie", wie der Tagesspiegel berichtete. Eine "Irrlehre" nannte der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse den menschengemachten Klimawandel zu Beginn des Jahres 2018. 

Fidesz ist die Ausnahme

Eine zweite Gruppe stellen die "Vorsichtigen" dar. Elf Parteien haben laut der Studie entweder nicht explizit Stellung zum Klimawandel oder messen dem Thema wenig Bedeutung bei. Zu diesen gehören die Regierungsparteien in Italien und Polen, die Lega Nord und die PiS, sowie der Rassemblement National aus Frankreich. 

Eine Ausnahme bildet die dritte Gruppe, die der "Zustimmenden". Nur drei Parteien erkennen die Gefahr, die der Klimawandel für die Welt darstellt, an.Neben den finnischen Nationalisten und der Nationalen Vereinigung aus Lettland zählen die Studienautoren hierzu auch die Fidesz, die Partei des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dieser hat sich zum Beispiel explizit für das Pariser Klimaabkommen ausgesprochen.

Ungarn, Budapest: Viktor Orban (Getty Images/AFP/A. Kisbenedek)

Viktor Orbán hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet

Die Studienautoren stellen allerdings klar: "Fidesz betont die globale Natur des Problems, aber national ist ihr Handeln für den Klimaschutz schwach."

Die Argumente gegen den Klimaschutz

Rechtspopulisten lehnten Klimaschutz-Maßnahmen im EU-Parlament auch oft ab, so die Autoren, weil diese typischerweise multilateraler Natur seien - sprich: eine internationale Zusammenarbeit vorsehen, über nationale Grenzen hinaus. Viele Rechtspopulisten seien möglichen Klimaschutz-Maßnahmen auch skeptisch gegenüber eingestellt, weil sie einen Schaden für die Wirtschaft befürchteten: So kämpfen sowohl die PiS in Polen als auch die AfD für eine Fortsetzung des Kohleabbaus. "Braunkohle wird auf absehbare Zeit unentbehrlich sein", schrieb die AfD zum Beispiel in ihrem Programm zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - der Heimat des Hambacher Forstes. Die Angst, man könne von Ländern mit lascheren Umweltvorschriften - wie den USA oder China abgehängt werden - sei immer wieder Teil der Wahlkampfrhetorik der Rechtspopulisten. 

Deutschland RWE-Braunkohletagebau Garzweiler | Bagger 288 (Imago/R. Oberhäuser)

Sowohl in Polen als auch in Deutschland haben sich die Rechtspopulisten von PiS und AfD für den Braunkohle-Abbau ausgesprochen

Zudem argumentierten die Parteien oft, dass Klimaschutzmaßnahmen eine ungerechtfertigte Last für Konsumenten und Arbeiter darstellten, heißt es. Stichwort: Höhere Strom- und Benzinpreise, Abschaffung von Jobs im Kohlebergbau. So buhlt derzeit Marine Le Pen vom rechtsextremen Rassemblement National um die Stimmen der sogenannten Gelbwesten, die in Frankreich gegen die höhere Besteuerung fossiler Kraftstoffe auf die Straße gegangen sind. 

Nicht alle Rechtspopulisten stehen allen Klimaschutz-Maßnahmen immer skeptisch gegenüber, betonen die Autoren der adelphi-Studie.

Nicht nur schwarz und weiß

Bei einigen Themen gehen die Meinungen der Rechtspopulisten allerdings weit auseinander. So wie, wenn es um Erneuerbare Energien geht: Die Lega Nord in Italien strebt einen Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion an. Ähnlich hält es die FPÖ in Österreich. Und Frankreichs Chef-Rechtsnationalistin Marine Le Pen fordert, den Einsatz von fossilen Brennstoffen zu reduzieren - damit Frankreich "weniger abhängig ist von Golf-Staaten wie Saudi-Arabien, die uns nicht nur ihr Öl, sondern auch ihre Ideologie schicken". Die AfD ist allerdings gegen Windparks und hat gegen das das Erneuerbare-Energien-Gesetz mobilisiert. Kritik an einer erneuerbaren und nachhaltigen Energieversorgung basierten laut Studie auf der überholten Annahme, dass sie wesentlich teurer als konventionelle Quellen seien.

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