Rechtes Parteienbündnis bei Wahl in Italien laut Prognosen vorn | Aktuell Europa | DW | 04.03.2018
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Parlamentswahl in Italien

Rechtes Parteienbündnis bei Wahl in Italien laut Prognosen vorn

Wie erwartet zeichnen sich bei der Parlamentswahl in Italien ein Rechtsruck und ein Erstarken der europakritischen Kräfte ab. Außerdem deutet sich eine schwierige Regierungsbildung an.

Italien Wahl 2018 | Rechtes Parteienbündnis laut Prognosen vorn | Berlusconi (Getty Images/P. Marco Tacca)

Silvio Berlusconi bei der Stimmabgabe

Das Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der rechten Lega-Partei hat nach ersten Prognosen zwischen 33 bis 36 Prozent der Stimmen erhalten. Die europakritische Fünf-Sterne-Protestbewegung kam auf einen Stimmenanteil zwischen 29,5 und 32,5 Prozent, damit dürfte sie stärkste Einzelpartei werden. Das Linksbündnis der regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Paolo Gentiloni erreichte laut Prognose des Fernsehsenders RAI zwischen 24,5 bis 27,5 Prozent.

Daraus ergibt sich, dass keine Partei und auch kein Bündnis auf eine Mehrheit der Sitze kommt. Es ist daher vollkommen unklar, wer in Italien künftig das Ruder übernimmt. In Umfragen hatte sich ein solches Ergebnis angedeutet. Gentiloni hatte vor der Wahl eine große Koalition nach deutschem Vorbild ins Spiel gebracht.

Die Prognosen beruhen auf Befragungen von Bürgern nach der Wahl. Hochrechnungen werden erst später in der Nacht erwartet, ein offizielles Endergebnis erst bis Montagmittag. Für eine Regierungsmehrheit im Parlament muss eine Partei oder ein Bündnis auf mindestens 316 von insgesamt 630 Sitzen in der Abgeordnetenkammer kommen und im Senat mindestens 158 von 315 Sitzen gewinnen.

Berlusconi durfte nicht kandidieren

Berlusconis Forza Italia holte laut Prognosen 12,5 bis 15,5 Prozent, die Lega lag gleichauf. Die Partei von Matteo Salvini hat in der Migrationskrise enormen Zulauf bekommen und ist für ihre europakritische Haltung bekannt. Der 81 Jahre alte Berlusconi kann vorerst nicht Ministerpräsident werden, weil er nach seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bis 2019 kein öffentliches Amt bekleiden darf. Er hat dafür einen engen Gefolgsmann, den derzeitigen EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani, als Premierkandidaten auserkoren. 

Rund 46 Millionen Wahlberechtigten waren aufgerufen, einen neuen Senat und ein neues Abgeordnetenhaus zu bestimmen. Das Parlament kommt am 23. März zu seiner ersten Sitzung zusammen. Erstmals wurde ein neues Wahlsystem angewandt, eine Mischung aus Persönlichkeits- und Verhältniswahl ähnlich wie in Deutschland.

Im Senat liegen die Fünf-Sterne-Bewegung und das Mitte-Rechts-Lager nach ersten Hochrechnungen vorne, verpassen aber jeweils die absolute Mehrheit. Die Fünf Sterne kommen auf 33,1 Prozent, wie aus der Hochrechnung des Senders La7 hervorgeht. Das Rechtsbündnis Berlusconis erzielt 36,6 Prozent, wobei darin die fremdenfeindliche Lega-Partei Berlusconis Forza Italia mit 17,3 Prozent überholt. Die regierenden Sozialdemokraten stürzen im Senat demnach auf 18,7 Prozent ab. Die Stimmen für den Senat wurden vor denen für das Abgeordnetenhaus ausgezählt. Der Senat ist mit 315 Sitzen die kleinere der beiden Kammern. 

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Politik oder leere Versprechen - Italien hat die Wahl

Lange Warteschlagen und mehrere Pannen

Bis zum frühen Abend lag die Wahlbeteiligung bei knapp 59 Prozent. Allerdings beschwerten sich viele Wähler über lange Warteschlangen und Pannen in den Wahllokalen. Zum Teil lag das an einem neuen Anti-Betrugs-System auf den Stimmzetteln. Städte wie Rom und Mailand riefen die Bürger auf, vorsichtshalber nicht zu spät zum Wählen zu gehen.

In der sizilianischen Hauptstadt Palermo öffneten 200 Wahllokale verspätet, weil fehlerhafte Stimmzettel neu gedruckt werden mussten. "Wir bedauern die Schwierigkeiten für die Wähler", sagte Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando. In Rom wurden in einem Wahllokal die Namen von Senatoren und Abgeordneten falsch aufgeführt und 36 ausgefüllte Stimmzettel kurzerhand aus der Wahlurne genommen.

Italien Wahl 2018 | Protest gegen Berlusconi (picture alliance/AP Photo/L. Bruno)

Eine Femen-Aktivistin bringt Berlusconi im Wahllokal in Verlegenheit

Berlusconi - einst bekannt für seine "Bunga Bunga"-Sexpartys - wurde beim Wählen von einer barbusigen Femen-Aktivistin empfangen. "Berlusconi, du bist abgelaufen", stand auf dem nackten Oberkörper der Frau, die in dem Wahllokal in Mailand auf einen Tisch kletterte.

kle/ie (rtr, afp, dpa)

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