Razzien bei Reichsbürgern | Aktuell Deutschland | DW | 08.04.2018
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Rechtsterrorismus

Razzien bei Reichsbürgern

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an, etliche von ihnen gelten als rechtsextrem. Die Bundesanwaltschaft hat noch einen viel schlimmeren Verdacht.

Deutschland Bundesweite Razzien gegen Scheinehen (picture-alliance/dpa/P. Zinken)

In Berlin, Brandenburg und Thüringen schlugen die Ermittler zu (Archivbild)

Haben Reichsbürger eine neue rechte Terrorgruppe gebildet? Wegen dieses Verdachts hat die Bundesanwaltschaft in drei Bundesländern Razzien durchgeführt und dabei unter anderem die Wohnungen von acht Beschuldigten durchsucht. Die Ermittler aus Karlsruhe vermuten, dass die sieben Männer und eine Frau spätestens im Sommer 2017 eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben und für ihre Ziele auch töten würden. Zu diesem Zweck könnten sich die Beschuldigten bereits Waffen beschafft haben.

Festnahmen hat es bei den Razzien in Berlin, Brandenburg und Thüringen nicht gegeben, ob Waffen sichergestellt wurden, ist unklar.

Immer wieder Verstöße gegen Waffengesetze

Der Bundesverfassungsschutz geht davon aus, dass der Reichsbürger-Szene in Deutschland rund 16.500 Menschen angehören, darunter etwa 900 Rechtsextremisten. Rund 1100 Reichsbürger verfügten demnach Ende 2017 über Waffen, 350 Anhängern der Bewegung wurde die Waffenerlaubnis entzogen.

Aufsehen erregte ein Fall im Jahr 2016, als ein Polizist in der Nähe von Nürnberg von einem Anhänger der Szene erschossen wurde. Bei dem Einsatz sollten rund 30 Waffen in dem Haus des Reichsbürgers beschlagnahmt werden.

Zeitschrift Deutsche Polizei - Thema Reichsbürger (picture-alliance/dpa/J. Lübke)

Selbst erstellte Reisepässe von Reichsbürgern

Reichsbürger bilden keine einheitliche Bewegung. Manche von ihnen sehen sich als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches, mit eigenen Ausweisen und Nummernschildern. Sie erkennen den deutschen Staat und seine Behörden nicht an und zahlen weder Steuern und Sozialabgaben noch Bußgelder.

fab/rb (dpa, rtr)