Razzia bei chinakritischer Zeitung in Hongkong | Aktuell Asien | DW | 17.06.2021
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Meinungsfreiheit

Razzia bei chinakritischer Zeitung in Hongkong

Die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone gehen massiv gegen die pro-demokratische Zeitung "Apple Daily" vor. Gleich fünf Führungskräfte wurden festgenommen.

Hongkong Apple Daily | Ryan Law

"Apple Daily"-Chefredakteur Ryan Law wird abgeführt

Bei dem Polizeieinsatz in Hongkong wurden "Apple Daily"-Chefredakteur Ryan Law, Verlagschef Cheung Kim-hung und drei weitere führende Mitarbeiter der Zeitung festgenommen. Ihnen wird illegale Zusammenarbeit mit "einem anderen Land oder externen Elementen" mit dem Ziel der Gefährdung der "nationalen Sicherheit" angelastet. Rund 200 Polizisten durchsuchten den Hauptsitz des Medienhauses, um Beweismaterial sicherzustellen, wie die Polizei mitteilte. 

"Apple Daily" ist mit seiner offenen Unterstützung für die Demokratie-Bewegung in Hongkong seit langer Zeit ein Dorn im Auge der Führung in Peking, welche die Bestrebungen nach mehr Demokratie in der früheren britischen Kronkolonie zu unterdrücken sucht.

Hongkong Apple Daily

Zentrale der Zeitung "Apple Daily" in Hongkong

Im Visier der Behörden

Es ist bereits das zweite Mal, dass die regierungskritische Zeitung mit einer solchen großangelegten Aktion ins Visier der Behörden gerät. Schon im August 2020 waren die Büroräume durchsucht worden, Zeitungsgründer Jimmy Lai wurde damals festgenommen.

Der 73-Jährige sitzt derzeit eine Haftstrafe von 20 Monaten ab, weil ihm Anstiftung zu nicht autorisierten Protesten vorgeworfen wird. Zudem wird gegen ihn wegen angeblicher Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz ermittelt, das im vergangenen Jahr als Reaktion auf anhaltende Massenproteste eingeführt worden war.

Lais Berater Mark Simon sprach nach der neuerlichen Razzia von einer "offensichtlichen Attacke" auf die Redaktion. Er sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Festnahmen richteten sich gegen die Redaktion und nicht gegen den kaufmännischen Bereich des Medienhauses.

Hongkong Gerichtsverfahren gegen Jimmy Lai

Der chinakritische Verleger Jimmy Lai (l.) nach seinem Prozess im Februar 2021

Ebenfalls am Donnerstag wurde der Handel mit Aktien der Lai-Firma Next Digital Ltd. ausgesetzt. Das ging aus Daten der Hongkonger Börse hervor. Nähere Einzelheiten über die Gründe wurden zunächst nicht bekannt.

Umstrittenes Sicherheitsgesetz

Das Sicherheitsgesetz gilt als massivster Einschnitt in die Autonomie der Ex-Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Es wurde am 30. Juni vorigen Jahres erlassen und zielt auf die pro-demokratische Opposition. Außerdem richtet es sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Aus Sicht von Kritikern dient es dazu, die Opposition mundtot zu machen und die Macht der Kommunistischen Partei zu zementieren. Dutzende Festgenommene müssen sich wegen Anklagen nach dem ebenso vage gehaltenen wie weitreichenden Sicherheitsgesetz noch vor Gericht verantworten. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten hat sich aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten abgesetzt.

mak/wa/ehl (dpa, rtr, afp)

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