Muslime in Bulgarien

Zwölf Männer und eine Frau, alle Angehörige der muslimischen Minderheit in Bulgarien, wurden im Juni dieses Jahres angeklagt, dem bulgarischen Zweig der verbotenen Organisation "Al Waqf Al Islami" anzugehören. Die Organisation, die in Saudi Arabien gegründet wurde, wird verdächtigt, Verbindungen zu Al-Qaida zu unterhalten. Die Angeklagten sollen außerdem radikalislamisches Gedankengut im südlichen Bulgarien verbreitet haben. Angeblich geschah dies während der Gebete in den Moscheen und bei anderen muslimischen Veranstaltungen zwischen März 2008 und Oktober 2010. Unter den Angeklagten sind ein ehemaliger Großmufti, mehrere Imame und Lehrer. Am 18. September 2012 begann in der Stadt Pazardzhik der Prozess.

Die Angeklagten weisen die Beschuldigungen zurück. Sie hätten, so ihre Angaben, zwar den traditionellen und ursprünglichen Islam gepredigt, aber keinesfalls einen radikalen. Auch die Mitglieder des Obersten Rats der Muslime in Bulgarien sehen das ähnlich - sie sprechen von "künstlich geschaffenen Spannungen" zwischen der mohammedanischen Gemeinde und der bulgarischen Mehrheitsbevölkerung. "Wir sind über die Behauptungen der Staatsanwaltschaft sehr irritiert", so Husein Hafazov, Sprecher des Obersten Rats der Muslime in Bulgarien. In dem EU-Land leben über 750.000 Muslime, das sind rund zehn Prozent der Bevölkerung.

Eine 'Nacht-und-Nebel' Aktion

Die 13 Angeklagten wurden vor zwei Jahren nach einer Fahndungsaktion der bulgarischen Sicherheitsagentur DANS festgenommen. Die Agentur soll Hinweise auf antidemokratische Propaganda in den südlichen Regionen Bulgariens erhalten haben. Wer damals die Hinweise gab, ist allerdings immer noch unklar. Während der Aktion wurden in Städten und Dörfern im Rhodopen-Gebirge in Privatwohnungen, Büros und Moscheen Computer, Handys und dreißig Säcke voller Bücher in arabischer Sprache beschlagnahmt. Die Bücher wurden übersetzt, ein ausführlicher Bericht über den Inhalt wurde aber nie veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft behauptet, in den Texten seien radikalislamische Ideen entdeckt worden. Zwei Jahre nach der Aktion sind die beschlagnahmten Gegenstände aber noch nicht zurückgegeben worden, so dass man die Behauptungen nicht überprüfen kann. Fest steht nur: Die meisten Angeklagten haben in Saudi Arabien studiert.

Einer von ihnen ist auch Said Mehmed Mutlu, der angeblich für die bulgarische Zweigstelle von "Al Waqf Al Islami" zuständig sein soll. Laut Anklage soll er im Dorf Sarnitza religiösen Hass verbreitet haben. Er soll die Muslime dazu aufgefordert haben, keine Geschäfte mit Nicht-Muslimen zu betreiben und sich nicht an Wahlen im Land zu beteiligen, da Macht nur von Allah und nicht von Menschen verliehen werde.

"Keine Beweise"

Krassimir Kanev, Vorsitzender des bulgarischen Helsinki-Komitees, hat die 130-Seiten-Anklage, mehrmals gelesen. "Es gibt keine Beweise dafür, dass die Angeklagten radikale Islamisten sind. Es geht um das friedliche Predigen einer Lehre, die von der Staatsanwaltschaft als salafistisch bezeichnet wird und dem traditionellen Islam in Bulgarien widerspricht", so Kanev. Es sei doch nicht verboten, zu erzählen, dass Allah über dem Staat stehe. Dasselbe behaupte auch der Papst vom christlichen Gott, sagt Kanev. "Solche Aussagen rechtfertigen keine strafrechtlichen Konsequenzen. Es wäre ganz anders, wenn Gewalt gepredigt worden wäre. Darüber gibt es aber in der Anklage keine Informationen“, so der Vorsitzende des bulgarischen Helsinki-Komitees. Kanev fügt hinzu, dass nirgendwo auf der Welt jemand wegen des Besitzes von Büchern verurteilt werden könne. Willkürliche Fahndungsaktionen in Privatwohnungen ohne begründeten Untersuchungsbefehl seien hingegen eine strafbare Tat.

Antonina Zheljazkova, Direktorin des Internationalen Zentrums für Minderheitenstudien, teilt die Ansichten von Krassimir Kanev. "Die Anklage sei eine Art Rechtfertigung der DANS-Aktion von 2010, als Sicherheitskräfte in private Wohnungen und Häuser eingedrungen sind und den Menschen Angst eingejagt haben. Aus diesem Prozess werde keiner als Sieger hervorgehen - weder die nationale Sicherheitsagentur, noch die Politiker. Es gebe nur einen großen Verlierer: den Staat, glaubt Zheljazkova.

Bulgarische Moslems in Angst

Der Prozess von Pazardzhik erzeuge unter den bulgarischen Muslimen Unmut und Angst, sagt Krasimir Kanev. Das ganze eskaliere auch durch das Attentat gegen israelische Touristen in Burgas im Juli dieses Jahres. In der bulgarischen Öffentlichkeit wurden dafür pauschal die Muslime verantwortlich gemacht.
Dadurch werde die muslimische Minderheit im Land weiter isoliert. Die Vorurteile gegen sie seien noch gewachsen, so Kanev. Dabei zeigt eine aktuelle Untersuchung der Neuen Bulgarischen Universität in Sofia, dass sich weniger als 30 Prozent der Muslime als streng religiös bezeichnen.

Das Urteil wird voraussichtlich Ende Oktober verkündet.