Putin unterstützt Libyen-Konferenz in Berlin | Aktuell Europa | DW | 11.01.2020
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Moskau

Putin unterstützt Libyen-Konferenz in Berlin

Angesichts zahlreicher Konfliktherde in der Welt war das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin in Moskau mit Spannung erwartet worden. Beide betonten ihre Dialogbereitschaft.

Kremlchef Wladimir Putin stellte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel in Aussicht, die von Deutschland angestoßene geplante Friedenskonferenz in Berlin für das Bürgerkriegsland Libyen zu unterstützen. Es bedürfe noch einiger Vorarbeit, "aber es wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung", sagte er. Dies müsse jedoch mit der libyschen Seite genau abgestimmt sein.

Merkel betonte, sie hoffe, dass die russischen Bemühungen um einen Waffenstillstand in Libyen zum Erfolg führen. "Eine solche Berliner Konferenz kann nur der Auftakt sein für einen längeren Prozess", sagte die Kanzlerin. Die Konferenz solle unter der Führung der Vereinten Nationen zustandekommen. Es sei wichtig, dass die Interessen der Libyer selbst dabei im Vordergrund stünden.

Die Bundesregierung bemüht sich um eine politische Lösung für Libyen. Eine Konferenz mit internationalen Konfliktparteien war eigentlich schon für Ende 2019 angedacht, aber dann verschoben worden.

Haftar-Truppen wollen Waffenruhe einhalten

Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatten am Mittwoch eine Waffenruhe angemahnt. Die Konfliktparteien sollten demnach in der Nacht zum Sonntag ihre Feindseligkeiten einstellen.

Türkei Wladimir Putin trifft Recep Tayyip Erdogan in Istambul (picture-alliance/dpa/Presidential Press Service)

Kreml-Chef Putin (l.) und der türkische Staatspräsident Erdogan

Die Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar wollen sich daran halten, wie sie am Samstagabend in einer kurzen Erklärung versicherten. Sie warnten aber vor einer "harten Reaktion", falls die gegen sie kämpfenden Regierungstruppen gegen die Waffenruhe verstoßen sollten.

Auch in der Türkei und in Italien gab es Spitzentreffen zum Libyen-Konflikt. EU-Ratspräsident Charles Michel teilte nach einer Begegnung mit Erdogan in Istanbul mit, er begrüße die "konstruktive Sprache" der Erklärung, die der türkische Präsident und Putin zuvor abgegeben hatten. Zugleich äußerte Michel seine "Sorge über die jüngste gemeinsame Absichtserklärung zwischen Libyen und der Türkei". Ankara steht hinter der international anerkannten Einheitsregierung von Fajis al-Sarradsch in Tripolis und hat Truppen zu dessen Unterstützung entsandt.

Al-Sarradsch wiederum würdigte nach einem Gespräch mit Italiens Regierungschef Giuseppe Conte in Rom die deutschen Bemühungen um eine Libyen-Konferenz in Berlin. 

Italien | Treffen zwischen Conte und dem libyschen Premierminister Fayez al Serraj (picture-alliance/dpa/ZUMAPRESS/LaPresse/V. Portelli)

Der Chef der libyschen Einheitsregierung, Al-Sarradsch (l.), und Italiens Regierungschef Conte

In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Herrschers Muammar al-Gaddafi Bürgerkrieg. Russland steht in dem Konflikt aufseiten des einflussreichen Generals Haftar, an dessen Seite russische Söldner kämpfen sollen. Putin antwortete auf eine Journalistenfrage hierzu: Sollte es dort russische Staatsbürger geben, "so vertreten sie dort nicht die Interessen des russischen Staates". Haftar kontrolliert mit seiner selbst ernannten Libyschen Nationalarmee (LNA) Gebiete im Osten des Landes. Seine Truppen versuchten in den vergangenen Monaten, die Hauptstadt Tripolis einzunehmen, in der die international anerkannte Regierung ihren Sitz hat.

Merkel will mehr humanitäre Hilfe in Syrien ermöglichen

Mit Blick auf die Lage in Syrien setzte sich Merkel bei Putin für die Öffnung eines weiteren Grenzübergangs für humanitäre Hilfslieferungen ein. "Ich freue mich, dass es in der letzten Nacht gelungen ist, zumindest zwei humanitäre Übergänge in Richtung Idlib wieder offen zu halten, denn es gibt dort eine große Not der Menschen." Sie hoffe, "dass wir noch einen weiteren humanitären Übergang bekommen, in Richtung Nordosten Syriens - da gibt es auch Bereitschaft, Gespräche weiter zu führen".

Syrien Flüchtlinge in Idlib (picture-alliance/AA/E. Turkoglu)

In Idlib warten die Menschen auf humanitäre Hilfe (Archivbild)

Nach wochenlanger Blockadehaltung Russlands hatte sich der UN-Sicherheitsrat kurz vor Ablauf einer Frist auf die Offenhaltung von Hilfswegen nach Syrien geeinigt. Statt wie bislang über vier können humanitäre Güter aber nur noch über zwei Grenzübergänge ins Land gebracht werden. Der Kompromiss könnte mehr als eine Million Notleidende im Nordosten Syriens von Lieferungen abschneiden.

Russland steht im Syrien-Konflikt auf der Seite von Präsident Baschar al-Assad. Das russische Militär hat Assad geholfen, weite Teile des Landes wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Die Lage in dem arabischen Land habe sich "stabilisiert", sagte Putin bei der Pressekonferenz - "die staatlichen Strukturen werden wieder aufgebaut". 

Auch die Situation im Iran war Thema. Merkel begrüßte das Eingeständnis des Irans, für den Absturz eines ukrainischen Passagierflugzeugs verantwortlich zu sein. Es sei gut, dass die Verantwortlichen damit bekannt seien. "Es bleibt aber ein dramatisches Ereignis." Der Iran müsse nun schonungslos aufklären. Teheran müsse gemeinsam mit den Nationen, die Todesopfer zu beklagen hätten, Lösungen finden.

Einigkeit über Nordstream 2

Bei der umstrittenen Gas-Pipeline Nordstream 2 von Russland nach Deutschland zeigten sich Merkel und Putin optimistisch, dass die Leitung trotz der US-Sanktionen zu Ende gebaut wird. Die US-Maßnahmen würden nur zu einer Verzögerung bis Ende des Jahres oder Anfang 2021 führen, sagte Putin. 

Merkel verteidigte die Fertigstellung trotz der Einwände aus den USA und einigen osteuropäischen Ländern. Es handele sich trotz aller politischen Implikationen vor allem um ein wirtschaftliches Vorhaben. "Deshalb halten wir das Projekt für richtig." Die USA hatte Firmen, die am Bau der Pipeline beteiligt sind, mit Strafen gedroht, worauf sich ein Spezialunternehmen zur Verlegung der Rohre zurückgezogen hatte.

wo/jj (dpa, afp, rtr)

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