Putin schließt Versöhnung mit der Türkei aus | Aktuell Europa | DW | 17.12.2015
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Aktuell Europa

Putin schließt Versöhnung mit der Türkei aus

Bei seiner Jahrespressekonferenz teilte der russische Präsident ordentlich aus: Er sehe keinen Raum für eine Einigung mit der Türkei, so Putin. Kritik übte der Kremlchef auch an der Ukraine. Auf die USA ging er aber zu.

Auf der Suche nach einer Lösung der Syrien-Krise habe die Türkei alle Beteiligten in eine sehr schwierige Lage gebracht, betonte Russlands Präsident Wladimir Putin bei seiner mit großem Pomp inszenierten Pressekonferenz. Der Abschuss eines russischen Kampfjets sei kein "unfreundlicher Akt" gewesen, "sondern ein feindlicher", sagte Putin vor fast 1400 internationalen Journalisten in Moskau. Die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara, das sich an einer US-geführten Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat'" (IS) beteiligt, sind wegen des Vorfalls am 24. November auf einem Tiefpunkt. Sanktionen vor allem gegen die türkische Tourismusbranche rechtfertigte Putin mit steigender Terrorgefahr. Die Türkei islamisiere sich, sie biete Kämpfern Zuflucht.

Putin hält weiter zu Assad

Forderungen nach einem Rücktritt des syrischen Machthabers Baschar al-Assad erteilte der Kremlchef erneut eine Abfuhr. Eine ausländische Macht dürfe niemals darüber entscheiden, wer in Syrien regiere, sagte Putin einen Tag vor der Syrien-Konferenz der Vereinten Nationen in New York. Seine militärischen Aktionen werde Russland so lange fortsetzen, wie die syrischen Regierungstruppen im Einsatz seien. Russland werde auch die Oppositionskräfte aus der Luft unterstützen, die an der Seite der Truppen von Assad gegen den IS kämpften.

Unterstützung für Syrien-Resolution der UN

Alle Konfliktparteien des Bürgerkriegs müssten Zugeständnisse machen, zu einer politischen Lösung gebe es keine Alternative, betonte Putin. Der Initiative der USA für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Syrien sagte Putin Unterstützung zu. Washington habe einen annehmbaren Vorschlag gemacht, auch wenn an manchen Punkten noch gearbeitet werden müsse.

Journalisten auf der Jahrespressekonferenz von Präsident Putin (Foto: picture-alliance)

Großer Medienandrang: Rund 1400 Journalisten kamen zu Putins Jahrespressekonferenz

Putin äußerte sich auch zum umstrittenen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump. Der Republikaner sei ein sehr schillernder, talentierter Mensch. Trumps Äußerung, eine Vertiefung der Beziehungen zu Russland anzustreben, begrüßte der russische Präsident.

Zweifel am arabischen Anti-Terror-Bündnis

Über die neue, von Saudi-Arabien angeführte Anti-Terror-Koalition äußerte sich Putin skeptisch. Er hoffe, dass die Allianz im allgemeinen Interesse handeln werde, sagte der Kremlchef, stellt aber gleichzeitig die Notwendigkeit eines neuen Bündnisses in Frage. Das von Riad ins Leben gerufene Bündnis ist neben Russland und einer US-geführten Koalition die dritte Kraft, die dem Terrorismus den Kampf angesagt hat. Es umfasst 34 überwiegend muslimische Staaten. Nicht dabei ist unter anderem der Iran, Saudi-Arabiens Erzrivale in der Region. Putin mahnte, für einen erfolgreichen Kampf gegen den Terrorismus müssten alle ihre Kräfte vereinen. Russland ist Teheran traditionell verbunden.

Scharfe Kritik an der Ukraine

Mit der benachbarten Ukraine ging Putin hart ins Gericht. Die Führung in Kiew halte sich nicht an den Minsker Friedensplan für das Kriegsgebiet Ostukraine, sagte er. Die Forderungen, Russland solle die Minsker Vereinbarungen einhalten, gingen an die falsche Adresse. Der Westen und die Ukraine werfen Russland vor, den moskautreuen Separatisten mit Waffen und Kämpfern zu helfen.

Putin: "Keine regulären Soldaten" in der Ostukraine

Putin räumte zwar ein, dass es Militärberater in der Ostukraine gebe, ließ aber offen, ob es sich um Russen handelte. "Wir haben nie gesagt, dass keine Leute dort seien, die bestimmte Aufgaben ausübten, einschließlich im militärischen Bereich", sagte Putin. Die Präsenz regulärer russischer Truppen im Donbass dementierte der Kremlchef. Russland sei bereit, die Aufständischen in der Ukraine zu überzeugen, dass ein Kompromiss nötig sei, um eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen, sagte Putin. Er selbst wolle eine Lösung, aber nicht auf Kosten der Menschen in der Ostukraine.

Mut machen angesichts der Krise

Zur russischen Wirtschaftskrise sagte Russlands Präsident, der Tiefpunkt sei überwunden. Vor allem der Absturz des Ölpreises auf weniger als 50 Dollar je Barrel belastet den Haushalt der Rohstoffmacht und hat zu einer massiven Abwertung des russischen Rubels geführt. Viele Menschen fürchten um ihre Jobs. Zugleich verteidigte der Präsident eine umstrittene Straßenmaut gegen den Protest von Lastwagenfahrern. Die Einnahmen gingen direkt in den Erhalt des Straßensystems, versprach er. Kritiker befürchten, dass das Geld vor allem in den Taschen von Funktionären versickert.

cw/wl (dpa, rtr, afp)