Putin erleichtert weiteren Ukrainern Zugang zum russischen Pass | Aktuell Europa | DW | 01.05.2019
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Dekret des russischen Präsidenten

Putin erleichtert weiteren Ukrainern Zugang zum russischen Pass

Der russische Präsident Putin hat bereits Ukrainern in der umkämpften Ostukraine russische Pässe versprochen. Nun sollen weitere Gruppen profitieren. Kritiker sehen darin den Versuch, die Ukraine zu destabilisieren.

Nicht nur Ukrainer in den Konfliktgebieten der Ostukraine sollen einen russischen Pass erhalten können

Nicht nur Ukrainer in den Konfliktgebieten der Ostukraine sollen einen russischen Pass erhalten können

Russland hat erneut die Einbürgerung für eine Reihe von Ukrainern erleichtert. Kremlchef Wladimir Putin unterschrieb ein entsprechendes Dekret. Es betrifft unter anderem Menschen, die von der Krim stammen, diese aber vor der Annexion durch Russland im Jahr 2014 verlassen haben. Außerdem sollen von der Neuregelung Ukrainer profitieren, die bereits eine Aufenthaltserlaubnis in Russland haben. Sie alle können nun einen russischen Pass im Rahmen eines dreimonatigen Eilverfahrens beantragen. 

Von den Erleichterungen sollen dem Kreml zufolge auch die Nachkommen oder Angehörige von zu Sowjetzeiten Deportierten von der Krim profitieren. Dazu zählen unter anderem die Krimtataren, die 1944 beispielsweise nach Usbekistan deportiert worden waren

Auch in Russland selbst sind Putins Vorschläge umstritten

Auch in Russland selbst sind Putins Vorschläge umstritten

Der ukrainische Vize-Minister für die sogenannten temporär besetzten Gebiete, Juri Grimtschak, erinnerte örtlichen Medienberichten zufolge daran, dass die Verfassung der Ukraine nur eine Staatsbürgerschaft erlaube und den Neurussen somit der Verlust der ukrainischen Staatsbürgerschaft drohe. "Und ich denke, dass man es so machen muss: die ukrainischen Pässe, Reisepässe, Personalausweise usw. annullieren", sagte er.

Bereits vor einer Woche hatte Putin per Dekret geregelt, dass ukrainische Bürger in der umkämpften Ostukraine - in Teilen der Gebiete Luhansk und Donezk - leichter russische Pässe bekommen sollen. Die Ukraine und der Westen protestierten dagegen.

Provokationen als Test

Putins Vorstöße gelten in diesem Zusammenhang auch als ein Versuch, den erst kürzlich gewählten und künftigen Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, zu testen. Wie sein Amtsvorgänger Petro Poroschenko hatte sich auch Selenskyj im Walkampf als prowestlich präsentiert. Dieser hatte den ersten Vorschlag Putins vor einer Woche mit scharfen Worten zurückgewiesen: "Wir wissen ganz genau, was einem ein russischer Pass bietet", schrieb Selenskyj am Samstagabend im Online-Netzwerk Facebook.

Der designierte ukrainische Präsident Selenskyj wehrt die Vorstöße Putins ab

Der designierte ukrainische Präsident Selenskyj wehrt die Vorstöße Putins ab

Als Beispiele nannte er "das Recht, für eine friedliche Demonstration verhaftet zu werden", und "das Recht, keine freien Wahlen mit gleichen Chancen zu haben". Er bot daraufhin in einer Gegenofferte allen Russen, die unter der Regierung in Moskau "leiden", einen ukrainischen Pass an. Daraufhin brachte Putin eine gemeinsame Staatsangehörigkeit der beiden Länder ins Gespräch.

Kritiker von Putins Vorstößen sehen darin den Versuch, in der Übergangsphase zwischen zwei Präsidenten Unruhe in der Ukraine zu stiften. Zudem gibt es Befürchtungen, dass Russland den Schutz seiner Staatsbürger auf ukrainischem Gebiet als Vorwand nutzen könnte, um Truppen in die Ukraine zu schicken.

Auch in Russland sind die Pläne umstritten: Eingebürgerte Ukrainer haben auch Ansprüche auf Rente und Sozialhilfe - eine Belastung für den Staatshaushalt in wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeiten.

lh/kle (dpa, afp)

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