Putin auf dem Wirtschaftsforum St. Petersburg

Deutsche und russische Wirtschaftsvertreter sowie Politiker diskutieren wieder auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Das Ziel: Trotz massiver politischer Spannungen sollen Möglichkeiten einer Zusammenarbeit ausgelotet werden. Zu einer Diskussionsrunde über eine Energie-Zusammenarbeit sind etwa die Vorstandschefs von Siemens Energy, OMV, Uniper und Wintershall Dea angekündigt.

Mangold warnt

Erwartet werden auch der Unternehmensberater und frühere CDU-Politiker Friedbert Pflüger sowie der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst. Dabei sollen auch Reizthemen wie die zunehmenden autoritären Tendenzen in Russland angesprochen werden. Der Russland-Experte und Manager Klaus Mangold sagte vorab in einem Podcast der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), an einem Dialog führe auch in Zeiten politischer Spannungen kein Weg vorbei. Dabei kritisierte er eine "Sprachlosigkeit" der deutschen Politik, die sich nicht mehr ausreichend um Russland kümmere.

"Wir müssen uns intensiver mit Russland beschäftigen", sagte Mangold und bezog sich auf Unternehmen, die den russischen Markt nicht aus dem Blick verlieren sollten. Es trage nicht zur Stärkung Europas bei, wenn Russland ins Abseits gedrängt werde, mahnte der frühere Chef des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft.

Putin positioniert sich

Präsident Wladimir Putin nutzt das internationale Wirtschaftsforum, um viele seiner Positionen vor einer breiten Öffentlichkeit darzulegen. In einer Rede informierte er über die Fertigstellung des ersten von zwei Strängen der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2. Die Arbeiten am ersten Strang seien beendet, die Rohre verlegt und der russische Gaskonzern Gazprom bereit, die Leitung zu befüllen. Auf russischer Seite sei die Pipeline startklar.

Auch beim Klimaschutz wolle Russland ernst machen. Der Netto-Ausstoß von Treibhausgasen in seinem Land solle bis 2050 stärker reduziert werden als in der EU. Die Regierung solle bis Oktober einen entsprechenden Plan für die kommenden 30 Jahre ausarbeiten, ordnete Putin bei dem Treffen in St. Petersburg an.

Mit Blick auf den geplanten russisch-amerikanischen Gipfel in diesem Monat in der Schweiz sagte Putin, er hoffe, die angeschlagenen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bei dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden verbessern zu können.

Und auch die Vermarktung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V ist dem Kremlchef ein Anliegen. Er will das Vakzin ab Juli für Impftouristen aus dem Ausland gegen Bezahlung freigegeben. Schon bisher hätten sich Ausländer impfen lassen, er habe die Regierung aber angewiesen, das Verfahren offiziell zu machen und Besuchern in Russland eine Impfung zu ermöglichen.

Opposition beklagt Korruption

Die Zivilgesellschaft und Andersdenkende in Russland beklagen vor der Parlamentswahl im Herbst zunehmende Repressionen. Die Kremlgegnerin Maria Pewtschich, Mitarbeiterin des im Straflager inhaftierten Putin-Gegners Alexej Nawalny, kritisierte im Kurznachrichtendienst Twitter, das Forum schaffe eine "parallele falsche Scheinwelt, in der es keine politischen Morde, Repressionen und Machtergreifung Putins gibt". Die Opposition beklagt besonders die verbreitete Korruption im russischen Machtapparat.

Nachdem das St. Petersburger Internationale Wirtschaftsforum - kurz SPIEF - im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie ausgefallen war, steht es in diesem Jahr unter dem Motto "Wieder zusammen: Wirtschaft in der neuen Realität". Maximal 5000 Teilnehmer sind diesmal trotz der anhaltend hohen Corona-Zahlen in Russland bei dem Forum in Putins Heimatstadt zugelassen. Vor zwei Jahren waren es den Organisatoren zufolge noch 19.000 Teilnehmer aus 145 Ländern. 

nob/qu/uh (dpa, afp, rtr)