Kommentar: Das mögliche Ende von Nord Stream 2 | Kommentare | DW | 07.09.2020
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Deutsch-russische Beziehungen

Kommentar: Das mögliche Ende von Nord Stream 2

Seit dem Nawalny-Attentat mehren sich die Forderungen, das Pipeline-Projekt zu stoppen. Alle schauen auf Kanzlerin Merkel: Was immer sie entscheidet - Politik und Wirtschaft werden ihr folgen, meint Miodrag Soric.

Karikatur Sergey Elkin Nordstream 2 Putin

"Nichts persönliches, nur geschäftliches" ruft Wladimir Putin in das Rohr von Nord Stream 2

Merkel wäre nicht Merkel, würde sie nicht zögern. Was immer sie beschließt: Deutschland und Russland werden weiter miteinander auskommen müssen. Bislang hat das deutsch-russische Gasgeschäft alle politischen Turbulenzen überlebt.

US-amerikanischer Protest von Anbeginn

Schon von Anfang an, zu Beginn der 1970er-Jahre, polterten die Amerikaner dagegen: Wie könne Deutschland nur so kurzsichtig sein, den Feind mit Devisen zu versorgen, kritisierten sie. Ende des Jahrzehnts zerstritten sich dann Bundeskanzler Helmut Schmidt und US-Präsident Jimmy Carter über die deutschen Rohstoffgeschäfte mit dem Osten. Und auch dessen Amtsnachfolger Ronald Reagan ließ 1981 auf dem G-7 Gipfel in Ottawa kein gutes Haar am Deal. So wie heute Donald Trump.

DW-Chefkorrespondent Miodrag Soric

DW-Chefkorrespondent Miodrag Soric

Über die Jahrzehnte sind die Argumente des Weißen Hauses im Kern gleichgeblieben: Jegliche Abhängigkeit von Moskau schwächt den Westen. Die Antwort der Bundesregierung darauf brachte einst Helmut Schmidt auf den Punkt: "Wer miteinander Handel betreibt, schießt nicht aufeinander."

Ein Argument, dass heute kaum noch Gültigkeit hat: Selbst die größten Pessimisten können sich eine militärische Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland kaum vorstellen. Befürworter von Nord Stream 2 verweisen auf den Grundsatz, Geschäfte von der Politik zu trennen - zumal bei einer Politik, die sich an Werten orientiert. Deutschland ist mit diesem Prinzip bislang tatsächlich gut gefahren: Ganz gleich ob Moskau den Westen mit Atom-Raketen bedrohte, Dissidenten in den GULAG sperrte, in Afghanistan einmarschierte oder in Polen das Kriegsrecht ausrufen ließ - der Gasstrom riss nie ab.

Der Kreml hofft auf dauerhafte Geschäfte

An diese Vertragstreue erinnert Moskau gerade in diesen Tagen wieder. Zynisch formuliert hofft man in Kreml: "Auch wenn wir Regimegegner verfolgen, hat das keine Folgen fürs Geschäft." Doch wer im Westen diesem Kalkül zustimmt, macht sich zum Verbündeten Putins. Moskau gibt sich kaum Mühe, das Attentat zu leugnen. Das Regime scheint sich sicher zu sein, dass Deutschland, wie so oft, Konsequenzen nur androht, letztlich aber nicht handelt.

Ein Risiko, das der Kreml derzeit meint eingehen zu müssen: wegen der Demonstrationen im Fernen Osten oder in Weißrussland, dem ständig fallenden Lebensstandard. Moskau fürchtet, dass es auch in Moskau zu Massendemonstrationen kommen könnte. Deshalb verfolgt das Regime Oppositionelle, die ihm gefährlich werden könnten, mehr denn je. Alexej Nawalny ist zwar der Wichtigste, aber nur einer von vielen.

Und doch könnte sich der Kreml verkalkuliert haben. Vorbei sind die Zeiten, in denen Deutschland auf Gas aus Sibirien angewiesen ist. Die Zukunft gehört vor allem den alternativen Energien, vielleicht nicht in Russland, sicher aber in Europa. Und es gibt viele Staaten, die Deutschland Gas verkaufen wollen: Wir leben in einer Zeit des Energieüberflusses. Unfug ist auch, dass Gas eine "saubere Energie" sei. Es erzeugt zwar bei der Verbrennung weniger CO2 als Kohle, doch bei Förderung und Transport wird viel klimaschädliches Methan freigesetzt.

Mehr als nur "nichts ausschließen"

Kanzlerin Merkel würde in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten viel politisches Kapital gewinnen, wenn sie nicht nur "nichts ausschließen" würde, sondern sie das Pipeline-Projekt mit Russland fallen ließe: Polen, Franzosen, Balten und andere wären deutlich kooperationsbereiter in diversen Kernfragen der EU, wenn Deutschland sich endlich deutlich von Russland distanzierte. In ihrem letzten Jahr als Kanzlerin könnte so sie einmal mehr Geschichte schreiben: Europa voranbringen und einem Regime, das ohnehin keine Zukunft hat, den Laufpass geben. Außerdem ist Russland kein wirklich wichtiger Handelspartner. Ohne die Möglichkeit zum Export von Rohstoffen ist das Land pleite.

Ein Ende von Nord Stream 2 hätte Signalwirkung weit über dieses Projekt hinaus: Die deutsche Wirtschaft würde sich noch stärker als bisher aus dem russischen Markt zurückziehen. Putins Versuch, das Land mit Hilfe des Westens zu modernisieren, wäre so endgültig gescheitert.

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