Puigdemont muss wegen Rebellion vor Gericht | Aktuell Europa | DW | 27.06.2018
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Spanien

Puigdemont muss wegen Rebellion vor Gericht

Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und 14 weitere separatistische Politiker der spanischen Region müssen sich endgültig einem Prozess wegen Rebellion, Untreue und zivilen Ungehorsams stellen.

Das Oberste Gericht Spaniens wies die Einsprüche der Angeklagten zurück. Das teilte das Gericht in Madrid mit. Im Falle einer Verurteilung droht den Angeklagten bis zu 30 Jahre Haft. Die Beschuldigung der Rebellion sei gerechtfertigt, weil es einen "Aufstand" der Separatisten gegeben habe, der "unrechtmäßig" gewesen sei und zum Ziel gehabt habe, die Unabhängigkeit Kataloniens zu erreichen, heißt es in der Urteilsbegründung der Appellationskammer des Gerichts. Die Behauptung der Separatisten, sie seien in Spanien Opfer einer "politischen Verfolgung", wurde zurückgewiesen.

Mehrere der Angeklagten sitzen in Spanien in Untersuchungshaft, andere - wie Puigdemont - setzten sich ins Exil ab. Puigdemont war nach einem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum und seiner anschließenden Amtsenthebung im Herbst 2017 nach Belgien geflohen. Am 25. März wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen. Die deutsche Justiz muss noch entscheiden, ob der 55-Jährige an Spanien ausgeliefert wird. Falls er nicht überstellt wird, könnte Puigdemont in Abwesenheit verurteilt werden.

Verfassungsreform vorgeschlagen

Am 9. Juni hat die neue sozialistische Regierung Spaniens eine Verfassungsreform zur Lösung der Katalonien-Krise vorgeschlagen. Auf die Forderungen der katalanischen Separatisten könne man nicht nur mit Aufrufen zur Achtung der Gesetze reagieren, sagte die Ministerin für Territorialpolitik, Meritxell Batet, in der katalanischen Hauptstadt Barcelona. Man müsse den Dialog zwischen Madrid und Barcelona fördern und über eine Verfassungsreform hin zu einem Föderalstaat debattieren. Eine solche Reform sei "dringend nötig, realisierbar und wünschenswert".

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Spanien: Hoffnungsschimmer nach Regierungswechseln

Einen Tag zuvor hatte die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez die Kontrolle über die Finanzen Kataloniens aufgehoben und von einer "Geste der politischen Normalisierung" gesprochen. Sánchez hatte seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht und regiert nun mit einer parlamentarischen Minderheit. Rajoy hatte dem damaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont im September 2017, kurz vor dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober, den Geldhahn zugedreht und die Kontrolle über die Finanzen Barcelonas übernommen. Ende Oktober 2017 setzte Madrid Katalonien auch unter Zwangsverwaltung. Diese endete automatisch mit dem Amtsantritt der neuen Regionalregierung unter Quim Torra.

kle/rb (dpa, ape)

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