Puigdemont auf verlorenem Posten in Berlin | Europa | DW | 05.05.2018
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Katalonien

Puigdemont auf verlorenem Posten in Berlin

Seit einem Monat ist Carles Puigdemont in Berlin. Aber Deutschland weigert sich, dem Katalanen eine Bühne für spanische Innenpolitik zu bieten. Dem "Exil-Präsidenten" bleiben nur Hotelhinterzimmer.

Carles Puigdemont lässt sich in die Garage des Berliner Hotels fahren - und das obwohl ein Dutzend Kamerateams vor dem Eingang warten. Der prominente Katalane scheint keine Lust mehr auf Öffentlichkeit zu haben, vielleicht weil sich das Interesse an seiner Person, noch mehr an seiner Sache hier in Deutschland in Grenzen hält. Seine Sache, das ist immer noch die Zukunft der Region Kataloniens, als deren Präsident er sich und seine Leute ihn sehen.

Seine Leute, das sind an diesem Samstag knapp 30 katalanische Politiker, die extra ins Hotel Park Inn nach Berlin gekommen sind. Fast die gesamte Fraktion der Partei JuntsXCat (Gemeinsamen für Katalonien) ist da - nur eine Handvoll Politiker fehlen, weil sie gerade Spanien nicht verlassen dürfen, oder dort sogar im Gefängnis sitzen. Nur einen Monat ist es her, da saß Puigdemont selbst vorübergehend in einem deutschen Gefängnis. Seit dem 5. April ist er ein katalanischer Exil-Präsident in Berlin - draußen auf Kaution. Regelmäßig muss er sich in Schleswig-Holstein melden. Die unpraktische Anfahrt aus Berlin - er nimmt sie in Kauf.

Deutschland Puigdemont berät sich mit Parteimitgliedern in Berlin (picture-alliance/dpa/C. Gateau)

Carles Puigdemont in Berlin, hier mit Elsa Artadi von der Partei "Junts per Catalunya"

Vielleicht hatte Puigdemont gehofft, in der deutschen Hauptstadt politische Unterstützer zu finden. Tatsächlich machen in Berlin alle einen großen Bogen um den Separatisten. Als Angela Merkels Sprecher kurz nach der Ankunft Puigdemonts in Berlin nach möglichen Gesprächen gefragt wurde, meinte Steffen Seibert nur, die Bundesregierung sehe "keine Veranlassung, Kontakt mit Herrn Puigdemont aufzunehmen." Die Justiz sei zuständig, seit der Katalane in Norddeutschland auf der Grundlage des europäischen Haftbefehls festgenommen wurde.

Ein ausschließlich juristischer Fall?

Für Dietmar Bartsch, den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, ist die rein juristische Sicht zu wenig. Denn an der jetzt "skurrilen Situation" ist seiner Meinung nach nicht Puigdemont allein schuld. Bartsch sieht auch die EU und Deutschland in der Verantwortung. "Ich bin kein Freund von Separatismus, aber man muss den Wunsch der Menschen ernst nehmen", so Bartsch. Die EU könne in der Katalonien-Frage nun zeigen, ob sie "schwierige Aufgaben lösen kann". Auch von der Bundesregierung erwartet Bartsch mehr: "Zu Russland äußert sich der Außenminister jeden zweiten Tag, aber bei einem Problem mitten in der EU ist er sprachlos", so Dietmar Bartsch zur DW.

Mass Demo Demanding Freedom For Jailed Catalan Leaders (picture-alliance/Zumapress/J. Boixareu)

"SOS Demokratie!" Solidaritätsdemonstration für Puigdemont in Barcelona, 15. April 2018

Ganz stimmt das so nicht. Am 3. Mai erst hat sich Außenminister Heiko Maas zu Puigdemont geäußert - wenn auch äußerst zurückhaltend. Er habe mit seinem spanischen Amtskollegen am Rande des NATO-Treffens gesprochen und es gebe keine Verstimmungen oder "irgendwelche Belastung für das deutsch-spanische Verhältnis". Er und sein spanischer Kollege Alfonso Dastis seien sich einig, "dass dies eine Frage der Justiz ist und keine Frage der Politik." Beantwortet werde die Frage nach der Zukunft Puigdemonts "von der unabhängigen Justiz in Deutschland", so Heiko Maas. Die Entscheidung über eine mögliche Auslieferung des katalanischen Separatisten nach Spanien steht wohl unmittelbar bevor.

Andrea Lindholz (Karpf! Kreativ)

"Der Rechtsstaat muss seine Arbeit machen": Andrea Lindholz, Vorsitzende des Innenausschuss im Deutschen Bundestag

"Puigdemont muss zurück nach Barcelona kommen"

Für Andrea Lindholz von der CSU hält sich die Bundesregierung "völlig zurecht" aus dem Fall Puigdemont heraus: "Der Rechtsstaat muss seine Arbeit machen", so die Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag zur DW. Davon abgesehen sieht Lindholz für die spanische Politik jetzt "die sicher nicht einfache Aufgabe, den Konflikt zwischen Madrid und Barcelona zu lösen." Die Juristin und Vorsitzende der deutsch-iberischen Parlamentariergruppe ruft alle Seiten "ernsthaft" zum Dialog auf und fügt salomonisch hinzu: "Als bayerische Bundestagsabgeordnete weiß ich, wie wichtig sowohl regionale Eigenständigkeit als auch nationaler Zusammenhalt sind." Puigdemont als eine Art Seehofer, also "enfant terible" der spanischen Politik?

Die katalanischen Separatisten, so hörte man aus der Berliner Runde, wollen erneut versuchen, ihn zum Regionalpräsidenten zu machen. Man strebe eine Abstimmung im katalanischen Parlament bis zum 14. Mai an, sagte der JuntsXCat-Sprecher, Eduard Pujol, am Abend nach dem Treffen im Park Inn. Seit der Neuwahl im Dezember sind schon vier Versuche der Regierungsbildung gescheitert.

Puigdemonts Parteifreunde sehen natürlich keine Zukunft für ihn in der spanischen Regierung, aber auch nicht in Berlin. "Er muss zurück nach Barcelona kommen", hört man seine Parteifreunde raunen. Im Hotel muss sich Puigdemont wieder von seinen Leuten trennen. Seine Ungewissheit bleibt: Spricht ihn das deutsche Gericht frei? Puigdemonts Zukunft könnte sich in Deutschland entscheiden - Berlin wird dabei keine Rolle gespielt haben.

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