Rede von Trump im Unterhaus unerwünscht
7. Februar 2017Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat sich strikt gegen einen Besuch von US-Präsident Donald Trump in der Parlamentskammer ausgesprochen. Bercow sagte, eine Rede vor dem Unterhaus sei kein "automatisches Recht, es ist eine verdiente Ehre". Bercow verknüpfte seine Ablehnung direkt mit Trumps umstrittenen Einreiseverboten in die USA.
Unerwartete Einmischung
Er hätte sich schon vor Trumps Dekret gegen eine Rede des Präsidenten vor der Abgeordnetenkammer ausgesprochen, sagte der Parlamentssprecher. "Nach der Inkraftsetzung des Einwanderungsverbots durch Präsident Trump bin ich noch mehr dagegen", sagte Bercow. Die Ablehnung von Rassismus und Sexismus sowie die Unterstützung der Gleichheit aller vor dem Gesetz und einer unabhängigen Justiz sei eine grundlegende Haltung des Unterhauses.
Der als Parlamentssprecher zu politischer Neutralität verpflichtete Politiker mischte sich damit unerwartet in den Streit um einen geplanten Staatsempfang für Trump in Großbritannien ein und brüskierte damit zugleich die britische Regierung. Bercow gehört wie Premierministerin Theresa May den konservativen Tories an.
Petition gegen Staatsbesuch millionenfach unterschrieben
Trump hatte am 27. Januar angeordnet, dass Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern sowie sämtliche Flüchtlinge vorübergehend nicht in die USA einreisen dürfen. Die britische Regierungschefin Theresa May hatte Trumps Dekret zunächst nur sehr zurückhaltend bewertet und war dafür in Großbritannien kritisiert worden.
May hatte den neuen US-Präsidenten zudem zu einem Staatsbesuch in Großbritannien eingeladen. Eine Petition an das britische Parlament gegen diesen Staatsbesuch wurde von mehr als 1,8 Millionen Menschen unterzeichnet. Das Unterhaus muss deshalb über die Initiative debattieren.
as/hk (afp, rtre, ape)