Prozessauftakt gegen Israels Premier Netanjahu | Aktuell Nahost | DW | 24.05.2020
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Justiz

Prozessauftakt gegen Israels Premier Netanjahu

Bestechlichkeit, Betrug, Untreue: Zu Beginn seines historischen Verfahrens spricht der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu von einer "lächerlichen" Anklage.

Israel Jerusalem Ministerpräsident Netanjahu im Gerichtssaal (Reuters/R. Zvulun)

Bejamin Netanjahu (r.) im Gerichtssaal

Bei seiner Ankunft im Gerichtssaal holt Israels am längsten amtierender Ministerpräsident zu einem Rundumschlag aus. Er trete "erhobenen Hauptes" vor die Richter, versicherte Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Polizei und Staatsanwaltschaft warf der 70-jährige rechtskonservative Politiker vor, die Anklage gegen ihn "fabriziert" zu haben. Es handele sich um den Versuch, "einen starken Regierungschef der Rechten zu stürzen".

Israel Prozessbeginn gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu (picture-alliance/dpa/I. Yefimovich)

Anhänger des Ministerpräsidenten bekunden in Jerusalem ihre Unterstützung

Netanjahu wurde von Leibwächtern begleitet, hinter ihm standen aufgereiht Minister seiner konservativen Likud-Partei. Sein Anwalt bestätigte vor dem Bezirksgericht, Netanjahu habe die Anklageschrift gelesen und verstanden.

Drei Kronzeugen - ehemalige enge Mitarbeiter - sollen gegen den Regierungschef aussagen. Mit ihm sind weitere Personen angeklagt.

Israel Prozessbeginn gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu (picture-alliance/dpa/I. Yefimovich)

Auch Netanjahus Gegner treibt es auf Jerusalems Straßen

Der Premier war erst vor einer Woche wieder als Ministerpräsident vereidigt worden. Es ist seine fünfte Amtszeit. Nur wenige Stunden vor Prozessbeginn hielt er die erste Kabinettssitzung mit seinem Koalitionspartner Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß ab.

Zurücktreten müsste Netanjahu erst im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung. Bis dahin könnten aber mehrere Jahre vergehen. Kritiker befürchten, er könne versuchen, ein Urteil über Gesetzesänderungen und eine systematische Schwächung der israelischen Justiz zu verhindern.

se/uh (dpa, rtr, afp) 

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