Israelisches Parlament billigt Regierungsvereinbarung von Netanjahu und Gantz | Aktuell Nahost | DW | 07.05.2020
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Nahost

Israelisches Parlament billigt Regierungsvereinbarung von Netanjahu und Gantz

Es könnte das Ende der längsten politischen Krise des modernen Israel sein. Das Parlament gab grünes Licht für die Einheitsregierung von Netanjahu und Gantz.

Nach dem Obersten Gericht stimmten nun auch 71 Abgeordnete für die neue Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Artikelbild rechts) und Ex-Armeechef Benny Gantz, 37 Abgeordnete lehnten die Regierungsbildung ab, wie das Parlament, die Knesset, in Jerusalem mitteilte. Es wird erwartet, dass die neue Regierung kommende Woche vereidigt wird. Voraussetzung war, dass das Parlament grünes Licht für eine entscheidende Gesetzesänderung gibt, durch die eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten zwischen dem rechtskonservativen Regierungschef Netanjahu und seinem Rivalen Gantz möglich wird. 

Regierungsbildung nach einem Jahr Stillstand 

Nach einer bereits vorliegenden Koalitionsvereinbarung soll Netanjahu (Likud) das Amt nach 18 Monaten an Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß übergeben. Dieser soll vorerst das Amt des Verteidigungsministers übernehmen und von Oktober 2021 an Regierungschef werden. Wer nicht Regierungschef ist, soll in der Zeit das neu geschaffene Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten inne haben. Eine Verlängerung der Koalition sei nach Medienberichten auf vier Jahre möglich. 

Israel |Sitzung des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem (Foto: picture-alliance/dpa/T. Abayov)

Demonstrationen in Jerusalem gegen eine weitere Amtszeit des wegen Korruption angeklagten Netanjahu (Archivbild)

Israel hatte mehr als ein Jahr lang keine voll funktionsfähige Regierung. Drei Parlamentswahlen, die letzte am 2. März dieses Jahres, brachten weder für die Likud-Partei noch für Gantz' Liste Blau-Weiß eine klare Mehrheit.

Vor knapp zwei Wochen einigten sich Netanjahu, der derzeit nur geschäftsführend im Amt ist, und Parlamentspräsident Gantz auf eine Einheitsregierung. Ursprünglich hatte Gantz eine Beteiligung an einer Regierung mit dem wegen Korruption angeklagten Netanjahu strikt abgelehnt. Angesichts der Coronavirus-Pandemie vollzog er jedoch eine Kehrtwende.

sam/sti (afp, dpa) 

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