Protestierende Prinzen in Saudi-Arabien festgenommen | Aktuell Nahost | DW | 06.01.2018
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Nahost

Protestierende Prinzen in Saudi-Arabien festgenommen

Demonstrationen sind in Saudi-Arabien eine Seltenheit. Mitglieder der Königsfamilie fühlten sich durch neue Sparmaßnahmen offenbar aber so stark gegängelt, dass sie Medienberichten zufolge dennoch auf die Straße gingen.

Saudi-Arabien König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman (Reuters/F. Al Nasser)

König Salman und Kronprinz Mohammed wollen Saudi-Arabiens Wirtschaft reformieren

Mit einem radikalen Sparkurs will das Königshaus Saudi-Arabiens Wirtschaft umbauen. Doch die neuen Maßnahmen treffen nicht einmal innerhalb der eigenen Familie auf Gegenliebe. Laut einem Bericht der saudischen Nachrichtenseite Sabq zogen elf Prinzen aus der königlichen Dynastie vor den historischen Regierungspalast in der Hauptstadt Riad, um gegen das ehrgeizige Reformprogramm zu demonstrieren. Ihr Protest richtete sich dem Artikel zufolge gegen das königliche Dekret, dass Angehörige der Königsfamilie ihre Strom- und Wasserrechnungen in Zukunft selbst bezahlen müssen. Bislang hatte der Staat die Kosten übernommen.

Die elf Prinzen sollen zudem Schadenersatz für ein Todesurteil gefordert haben. Weil sie ihr Fehlverhalten nicht eingesehen und den Palast nicht verlassen hätten, seien sie von der königlichen Garde festgenommen und in das Al-Hajer-Gefängnis gebracht worden, so der Bericht. Ein ähnlich lautender Artikel wurde auch von der Zeitung "Okas" veröffentlicht. Eine offizielle Bestätigung für die Festnahmen gab es bislang nicht.

Umstrittene Reformen

Saudi-Arabien macht in den vergangenen Jahren der Verfall des Ölpreises schwer zu schaffen. Um das Land unabhängiger vom Öl zu machen, soll die Wirtschaft mit einem ehrgeizigen Reformprogramm umgebaut werden. Zum Jahresbeginn wurden zudem die Treibstoffpreise verdoppelt und eine fünfprozentige Mehrwertsteuer auf einige Güter und Dienstleistungen eingeführt. Außerdem wurden Subventionen für Mitglieder der königlichen Familie gestrichen.

 

Als Kompensation für die gestiegenen Lebenshaltungskosten ordnete König Salman an, dass Staatsbedienstete monatlich rund 220 Euro zusätzlich erhalten sollen.

Unterstützung bei dem Reformvorhaben bekommt König Salman von Sohn Mohammed, seinem Thronfolger, der inoffiziell bereits jetzt die Geschicke des Landes bestimmt. Um das Land in einen modernen Staat umwandeln zu können, und auch um die eigene Macht zu festigen, nahm sich Mohammed bin Salman zuletzt die saudische Elite vor und schonte auch die königliche Verwandtschaft nicht. So ließ er im November zahlreiche Mitglieder der Königsfamilie, Minister und Investoren wegen angeblicher Korruption verhaften. Da in Saudi-Arabien die Grenzen zwischen Staatseigentum und Geld des Königshauses jedoch fließend sind, dürfte es der Generalstaatsanwalt schwer fallen, die Vorwürfe zweifellos zu beweisen.

djo/gri (dpa, rtr)