Proteste in Tiflis - vierter Tag | Aktuell Europa | DW | 24.06.2019
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Georgien

Proteste in Tiflis - vierter Tag

Vor dem Parlamentsgebäude in der georgischen Hauptstadt Tiflis haben sich wieder tausende Menschen versammelt. Ihr Protest richtet sich gegen die eigene Regierung und den großen Nachbarn Russland.

Mit ihren Protesten den vierten Tag in Folge versuchte die Menschenmenge, ihrem Unmut über die eigene Regierung und der Sorge vor einem wachsenden Einfluss Russlands auf die ehemalige Sowjetrepublik erneut Ausdruck zu verleihen. Die Demonstranten zogen vor das Parlament und legten den Verkehr zeitweise lahm. Auf Plakaten verurteilten sie den Einfluss des Oligarchen Bidsina Iwanischwili, der die Regierungspartei "Georgischer Traum" gegründet hat, auf die Politik des Landes. Iwanischwili gilt in Georgien als starker Mann hinter den Kulissen.

Die Teilnehmer der Protestaktion verlangten zudem den Rücktritt von Innenminister Giorgi Gakharia wegen des Polizeieinsatzes mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten am vergangenen Donnerstag. Dabei hatte es mehr als 200 Verletzte und rund 300 Festnahmen gegeben.

Auch im Visier der Demonstranten: Russlands Präsident Wladimir Putin. Viele Menschen haben die Sorge, dass Moskau mehr Einfluss in Georgien nehmen könnte. "Wir kämpfen gegen den Putinismus", sagte der bekannte georgische Autor Lascha Bugadse bei der Kundgebung.

Georgien Proteste in Tiflis (picture-alliance/(AP Photo/Z. Tsertsvadze)

Nächtlicher Protest vor dem Sitz des Parlaments

Auslöser für die Protestwelle war die Rede eines russischen Abgeordneten im Parlament in Tiflis am Donnerstag. Er hatte während einer internationalen Tagung vom Sitz des Parlamentspräsidenten aus gesprochen. Bei der Veranstaltung zu religiösen und politischen Fragen hatte der Duma-Abgeordnete den Vorsitz übernommen. Dies werteten viele Georgier als Affront.

Kreml: "anti-russische Provokation"

Das Verhältnis zwischen Georgien und dem großen Nachbarn Russland ist zerrüttet. In einem kurzen Krieg verlor die Südkaukasusrepublik 2008 ihre abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien. Russland erkennt - trotz internationaler Kritik - beide Regionen als unabhängige Staaten an.

Kremlchef Putin hatte als Reaktion auf die Proteste in Georgien den Flugverkehr zum Nachbarland massiv eingeschränkt. Die Demonstrationen kritisierte er als "russlandfeindliche Provokation".

qu/se (afp, ape)

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