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Politik

Russland erhöht Druck auf Georgien

22. Juni 2019

Nach einem Verbot von Flügen von Russland nach Georgien sollen nun auch georgische Maschinen nicht mehr russische Flughäfen anfliegen dürfen. Nach Regierungsangaben soll das Verbot am 8. Juli in Kraft treten.

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Symbolbild | Georgian Airways
Bild: imago images/A. Gora

Nach den Massenprotesten mit vielen Verletzten in Georgien zieht Russland Konsequenzen. Am Freitag hatte Präsident Wladimir Putin entschieden, dass für eine unbestimmte Zeit keine russischen Passagierflieger mehr in die frühere Sowjetrepublik fliegen dürfen. Nur einen Tag später zog er nach und kündigte auch Flugverbote von Georgien nach Russland an.

Für den georgischen Tourismus eine Hiobsbotschaft, denn das Land ist sehr beliebt bei russischen Touristen. Ein Aussetzen der Flüge würde daher vor allem die Wirtschaft in dem westlich orientierten Land treffen. Im Mai reisten georgischen Statistiken zufolge mehr als 113.000 Touristen aus Russland ein, 26 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Sechs russische Fluggesellschaften fliegen nach Georgien. Direkte Flugverbindungen gibt es erst seit 2014 wieder.

Hintergrund des jüngsten Konflikts war der Besuch einer russischen Delegation im Parlament in der georgischen Hauptstadt Tiflis, der zu Protesten führte. Mehr als 200 Menschen wurden verletzt. 52 von ihnen liegen nach georgischen Medienberichten immer noch in  Krankenhäusern. Mehr als 300 Demonstranten wurden festgenommen. Tausende Menschen hatten versucht, das Parlament zu stürmen. Sicherheitskräfte hinderten sie daran. Eine weitere große Demonstration am Freitagabend blieb weitgehend friedlich.  

Warnung vor weiterer Gewalt

Nach den Ausschreitungen warnte Präsidentin Salome Surabischwili vor weiterer Gewalt. Sie sei bereit, mit allen politischen Kräften zusammenzuarbeiten, um ein öffentliches Einvernehmen zu erzielen, erklärte sie in einer vom Präsidialamt verbreiteten Mitteilung. Die politische Polarisierung" im Land müsse verringert werden. Es sei leicht zu erraten, wer ein Interesse an Spannungen und einer Destabilisierung Georgiens habe, sagte sie, ohne Russland anders als in früheren Äußerungen direkt zu erwähnen.

Viele Georgier haben die Sorge, dass Moskau mehr Einfluss in Georgien nehmen könnte. Die Beziehung zwischen beiden Ländern ist äußerst angespannt. Es gibt keine diplomatischen Beziehungen mehr. 2008 führten Russland und Georgien einen kurzen Krieg gegeneinander.

hf/kle (dpa, afp)