Proteste in Kiew gegen den Staatschef | Aktuell Europa | DW | 18.02.2018
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Ukraine

Proteste in Kiew gegen den Staatschef

In Kiew haben tausende Menschen den Rücktritt von Präsident Poroschenko gefordert. Die Demonstranten solidarisierten sich mit dem abgeschobenen Oppositionellen Michail Saakaschwili, der zu den Protesten aufgerufen hatte.

Bis zu 2500 Menschen zogen nach Polizeischätzungen durch die Innenstadt der ukrainischen Hauptstadt, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Es seien rund 3000 Polizisten im Einsatz gewesen. Auch in anderen Landesteilen gab es demnach Kundgebungen.

Unmut über schlechte wirtschaftliche Lage

Teilnehmer der Protestaktion hielten Plakate in die Höhe, auf denen das durchgestrichene Gesicht Petro Poroschenkos zu sehen war. In Sprechchören bezeichneten sie den Staatschef als "Dieb" und forderten dessen Rücktritt. Eine Demonstrantin sagte, die Menschen wollten es nicht länger hinnehmen, dass sich "nichts ändert und alles nur schlechter wird". Wie viele andere sei sie gekommen, um die Politik des Ex-Georgiers Michail Saakaschwili zu unterstützen.

Vom Unterstützer zum Gegenspieler Poroschenkos

Der abgeschobene frühere georgische Präsident Saakaschwili, der sich, seit er vor vier Jahren in die Ukraine übersiedelte, von einem engen Bündnispartner zum erbitterten Gegner Poroschenkos gewandelt hat, hatte zu den Demonstrationen aufgerufen. Seit Monaten fordert er die Absetzung des Präsidenten. Der Regierung in Kiew wirft Saakaschwili vor, die Korruption in der Ukraine nicht genügend zu bekämpfen.

Staatenloser betreibt Oppositionspolitik

Nach dem Zerwürfnis entzog Poroschenko Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft. Der 50-Jährige wurde nach monatelangem Streit am vergangenen Montag in Kiew festgenommen und nach Polen abgeschoben. Inzwischen ist er in den Niederlanden. Seine Frau Sandra ist Niederländerin wie auch seine beiden Söhne. Saakaschwili erklärte bereits, er wolle in die Ukraine zurückkehren. Aber auch aus dem niederländischen Exil wolle er in der ukrainischen Politik mitmischen. Er werde seinen "Kampf gegen die Korruption" in der Ukraine fortsetzen, sagte Saakaschwili der Nachrichtenagentur AFP in Rotterdam. Für seine Abschiebung macht er Poroschenko persönlich verantwortlich. "Poroschenko ist kein Präsident, er ist nur ein kleiner, hinterhältiger Krämer."

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Nach Abschiebung: Saakaschwili gibt sich kämpferisch

Gegen Saakaschwili, der in Georgien bis 2013 Präsident war, liegt in seiner Heimat ein Haftbefehl wegen Machtmissbrauchs vor. Die georgische Staatsbürgerschaft wurde ihm entzogen. 2015 siedelte er in die Ukraine über, wo ihn Poroschenko zum Gouverneur der Schwarzmeerregion Odessa ernannte. Ende 2016 kam es zum Zerwürfnis.

Im Januar hatte ein Berufungsgericht in Kiew Saakaschwili zu nächtlichem Hausarrest verurteilt. Außerdem durfte er die ukrainische Hauptstadt ohne Erlaubnis der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts nicht verlassen. Nachdem Saakaschwili auch noch die ukrainische Staatsangehörigkeit verloren hat, gilt er offiziell als staatenlos.

qu/rb (afp ,dpa)

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