Pro Asyl fordert Achtung der Menschenrechte | Aktuell Deutschland | DW | 19.06.2021
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Weltflüchtlingstag

Pro Asyl fordert Achtung der Menschenrechte

Kurz vor der zweiten Libyen-Konferenz warnen Menschenrechtler die EU davor, die Genfer Flüchtlingskonvention weiter auszuhöhlen. Besonders kritisiert wird die Kooperation mit der libyschen Küstenwache.

Ein Boot mit afghanischen Flüchtlingen erreicht die griechische Insel Lesbos

Ein Boot mit afghanischen Flüchtlingen erreicht die griechische Insel Lesbos

Zum Weltflüchtlingstag an diesem Sonntag ermahnt die Hilfsorganisation Pro Asyl die Europäische Union, die Menschenrechte auch bei Schutzsuchenden zu achten. "Staaten dürfen Flüchtlinge an ihren Grenzen nicht zurückweisen, ohne zuvor ihre Schutzbedürftigkeit zu prüfen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das heißt, Flüchtlinge haben ein Recht darauf, einen Antrag auf Asyl zu stellen." 

Burkhardt kritisierte das Zurückschleppen von Booten im Mittelmeer in libysche Hoheitsgewässer und das Herbeirufen der libyschen Küstenwache zu Bootsflüchtlingen als einen Anschlag auf die Menschenrechte der Geflüchteten. In Libyen würden viele Flüchtlinge gefoltert und misshandelt, wies er darauf hin. "Heute werden die Verfolgten und Gefolterten aber mithilfe der EU-Staaten zu ihren Peinigern zurückgeschleppt, so landen sie in dem Elend, aus dem sie geflohen sind", unterstrich der Menschenrechtler.

Schiff der libyschen Küstenwache mit Migranten

Aus Seenot gerettete Migranten werden mit der libyschen Küstenwache nach Tripolis zurückgebracht

Er forderte ein Ende der Push-back-Politik. Die Kooperation mit der "verbrecherischen libyschen Küstenwache" müsse aufhören. Deutschland bilde diese aus, Italien stelle Schiffe - die Europäer dürften der Fluchtabwehr nicht alles unterordnen. An Europas Grenzen entscheide sich, "ob Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in Zukunft die Grundlage staatlichen Handelns sind".

Libyen-Konferenz am Mittwoch in Berlin 

Burkhardt begrüßte zugleich die Einladung von Bundesaußenminister Heiko Maas und UN-Generalsekretär Antonio Guterres zur zweiten Libyen-Konferenz am Mittwoch in Berlin. Die internationale Gemeinschaft will bei den Beratungen weitere Schritte zur Stabilisierung des nordafrikanischen Landes einleiten. Von dort aus starten viele Afrikaner ihren gefährlichen Weg über das Mittelmeer Richtung Europa. Der Stabilisierungsprozess dürfe aber nicht "auf Kosten von Menschenrechten geschehen und zum Nachteil jener Menschen, die in Europa um Schutz nachsuchen", so der Pro-Asyl-Geschäftsführer weiter.

Seenotrettungsschiff Sea-Watch 3

Ein Schiff der deutschen Seenotrettungsorganisation Sea-Watch im Mittelmeer

In zahlreichen deutschen Städten begann unter dem Motto "Menschenrechte sind unverhandelbar" eine Kampagne für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen in der Bundesrepublik. "Die Lager an den europäischen Außengrenzen verhöhnen den Begriff der Menschenwürde seit Jahren, täglich ertrinken Menschen im Mittelmeer oder werden durch die libysche Küstenwache in den Folterstaat Libyen zurück geschleppt", sagte einer der Organisatoren, Simon Dornseifer von der internationalen Bewegung "Seebrücke". Sie setzt sich für zivile Seenotrettung, sichere Fluchtwege nach Europa und die dauerhafte Aufnahme geflüchteter Menschen in Deutschland ein.

An den für die kommenden Tage geplanten Kundgebungen, Mahnwachen, Laufdemonstrationen und weiteren Aktionen beteiligen sich auch Pro Asyl und die Initiative Sea-Watch.

se/bru (epd, kna, dpa)

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