Präsidentenwahl in Venezuela soll vorgezogen werden | Aktuell Amerika | DW | 24.01.2018
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Lateinamerika

Präsidentenwahl in Venezuela soll vorgezogen werden

Die verfassunggebende Versammlung hat beschlossen, noch vor Ende April ein neues Staatsoberhaupt wählen zu lassen. Bisher galt als wahrscheinlich, dass der Urnengang erst wie üblich Ende des Jahres stattfindet.

Venezuela | Büro des obersten Wahlrats Venezuelas (Getty Images/AFP/F. Parra)

Der Oberste Wahlrat (CNE) muss den Wahltermin festlegen (Archivbild)

Venezuelas konstituierende Versammlung hat beschlossen, die Präsidentschaftswahl auf einen Termin vor dem 30. April vorzuverlegen. Der Vizechef der seit 1999 regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), Diosdado Cabello, verlas das entsprechende Dekret, das die Abgeordneten einstimmig verabschiedeten. Cabello bekräftigte, dass die Regierungspartei Staatschef Nicolás Maduro als Kandidat aufstelle. Der genaue Wahltermin muss nun vom Obersten Wahlrat (CNE) festgelegt werden.

Die Opposition kritisierte die Terminierung der Präsidentschaftswahl als willkürlich. Der oppositionelle Abgeordnete Ramos Allup bezeichnete das Dekret als "eine Art Repressalie und Reaktion auf die Verhängung von Sanktionen seitens der Europäischen Union". Zudem kritisierte Allup eine fehlende Gewaltenteilung in Venezuela.

EU verhängt Sanktionen gegen Cabello

Zu Wochenbeginn hatte die EU Sanktionen gegen sieben hochrangige venezolanische Funktionäre verhängt, unter anderem gegen Cabello. Die von Regierungsanhängern dominierte Verfassungsversammlung hatte im August vergangenen Jahres das Parlament entmachtet, in dem die Opposition über eine deutliche Mehrheit verfügt.

Es wird erwartet, dass Maduro sich um eine zweite Amtszeit bewerben wird. "Ich bin bereit. Wir werden einen großen Sieg davontragen", erklärte Maduro bei einer Kundgebung von Anhängern. Bei den Gouverneurswahlen im Oktober musste die Opposition eine empfindliche Niederlage hinnehmen. PSUV-Kandidaten gewannen in 17 von 23 Bundesstaaten. Die Opposition sowie zahlreiche ausländische Regierungen beklagten zahlreiche Unregelmäßigkeiten.

Ein jahrelanger erbitterter Machtkampf zwischen der sozialistischen Regierung und der Opposition hat Venezuela in eine tiefe politische und wirtschaftliche Krise gestürzt. Die Opposition wirft Maduro vor, Kritiker zu kriminalisieren und Venezuela in eine Diktatur zu führen. Maduro hingegen hält einigen rechten Oppositionsführern vor, Chaos im Land zu stiften und mit Hilfe der USA einen Staatsstreich vorzubereiten. Bei Protestaktionen zwischen April und Juli wurden über 120 Menschen getötet.

myk/jj (epd, dpa, afp)