Präsidentenpartei steuert auf Wahlsieg in El Salvador zu | Aktuell Amerika | DW | 02.03.2021
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Lateinamerika

Präsidentenpartei steuert auf Wahlsieg in El Salvador zu

In El Salvador geht Präsident Nayib Bukele offenbar gestärkt aus der Parlamentswahl hervor. Sein Parteienbündnis könnte die absolute Mehrheit erhalten.

El Salvador Wahlen | Präsident Nayib Bukele

Er kann mit einem Machtzuwachs rechnen: Präsident Nayib Bukele

"Sieg!", schrieb Nayib Bukele auf Twitter und veröffentlichte das Video eines Feuerwerks. Nach Angaben des Obersten Wahlgerichts erreichte Bukeles Partei Neue Ideen zusammen mit der Großen Allianz für Nationale Einheit (GANA) nach Teilergebnissen deutlich mehr als die Hälfte der Stimmen. Nach der Wahl am Sonntag wurden bislang mehr als 80 Prozent der Stimmzettel ausgezählt.

Das endgültige Wahlergebnis wird in den kommenden Tagen erwartet. Dann wird sich zeigen, ob beide Parteien tatsächlich mehr als zwei Drittel der 84 Sitze im Ein-Kammer-Parlament für sich beanspruchen können, wie Bukele bei Twitter ankündigte. "Neue Ideen und GANA werden mehr als 60 Abgeordnete haben", schrieb er. Die Beteiligung der gut fünf Millionen srimmberechtigten Wähler lag bei 51 Prozent.

Wenn Bukeles Lager im Parlament eine absolute Mehrheit erreichen sollte, wäre er der erste Präsident des Landes seit dem Ende des Bürgerkriegs 1992, der nicht auf Kompromisse mit der Opposition angewiesen ist. Dem 39-Jährigen dürfte das nur recht sein: Seit seiner Wahl für eine fünfjährige Amtszeit 2019 geriet er bereits mehrmals in Konflikte mit der Opposition.

Autoritäre Tendenzen

Im vergangenen Februar ließ er schwer bewaffnete Mitglieder der Polizei und der Armee das Parlament stürmen, um Abgeordnete bei der Entscheidung über ein Gesetzesvorhaben einzuschüchtern. Die absolute Mehrheit würde Bukele zudem erlauben, Richter am Obersten Gerichtshof einzusetzen, mit dem er ebenfalls bereits in Konflikt geraten war.

El Salvador Wahlen

Freiwillige zählen in einem Wahllokal Stimmzettel aus

Der scheidende Parlamentspräsident Mario Ponce hatte vor der Wahl vor einen drohenden "Autoritarismus" gewarnt. Bukele hatte schon im Wahlkampf Regeln verletzt und beispielsweise seine Kampagne entgegen der Bestimmungen bis kurz vor der Abstimmung fortgesetzt. Auch bei den zeitgleich stattfindenden Regionalwahlen sehen Umfragen Bukeles Partei vorne. 

Bislang belegen die traditionell großen Parteien Arena und FMLN die deutliche Mehrheit im Parlament. Der 39 Jahre alte Bukele hatte Nuevas Ideas gegründet, nachdem ihn die linke FMLN 2017 wegen Beleidigung einer Parteikollegin ausgeschlossen hatte, als er Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador war. Die neue Partei wurde allerdings nicht rechtzeitig registriert, um bei der Parlamentswahl 2018 anzutreten oder bei der Präsidentenwahl 2019 einen Kandidaten zu stellen.

Jüngster Staatschef

Als Kandidat der konservativen Großen Allianz der Nationalen Einheit (GANA) wurde Bukele der jüngste Staats- und Regierungschef in der Geschichte El Salvadors und der erste Präsident seit Ende des Bürgerkriegs von 1980 bis 1992, der weder Arena noch FMLN angehört. Er trat im Juni 2019 seine fünfjährige Amtszeit an. In Umfragen kam er seitdem bisweilen auf mehr als 80 Prozent Zustimmung.

Die ehemalige Guerillaorganisation FMLN hatte sich nach einem Waffenstillstandsabkommen von 1992 als legale Partei konstituiert und zehn Jahre lang den Präsidenten gestellt. El Salvador gilt als eines der gewalttätigsten Länder Lateinamerikas.

kle/ack (dpa, afp, rtre)

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