Präsident Ouattara hat Justiz auf seiner Seite | Aktuell Afrika | DW | 14.09.2020
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Elfenbeinküste

Präsident Ouattara hat Justiz auf seiner Seite

In der Elfenbeinküste hat das Verwaltungsgericht trotz Protesten der Bevölkerung den Weg für eine neue Kandidatur von Präsident Alassane Ouattara freigemacht. Andere Bewerber wurden aufs Abstellgleis geschoben.

Elfenbeinküste Alassane Ouattara

Die Verfassung der Elfenbeinküste erlaubt nur zwei Amtszeiten, Präsident Ouattara tritt aber ein drittes Mal an

So entschied das Verwaltungsgericht des Landes, dass der frühere Präsident Laurent Gbagbo und Ex-Rebellenführer Guillaume Soro nicht bei der Wahl Ende Oktober antreten dürfen. Insgesamt erlaubte das Verfassungsgericht nur die Kandidatur von vier der ursprünglich 44 Bewerber. Unter den zugelassenen Kandidaten ist auch Ex-Präsident Henri Konan Bedie.

Die Verfassung kennt nur zwei Amtszeiten

In der Elfenbeinküste gibt es seit Wochen Proteste gegen Ouattaras Kandidatur für eine dritte Amtszeit, auch am Montag gingen die Menschen wieder auf die Straße. In der Verfassung des westafrikanischen Landes sind maximal zwei Amtszeiten für den Staatschef vorgesehen.

Elfenbeinküste I Ausschreitungen in Abidjan

In der Wirtschaftsmetropole Abidjan kommt es immer wieder zu Protesten gegen Ouattara, hier eine Aufnahme von August

Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Gruppen haben Ouattaras erneute Kandidatur als "Putsch" verurteilt und vor einem politischen Chaos gewarnt. Ouattaras Anhänger verweisen dagegen auf eine Verfassungsänderung von 2016, durch welche die Zählung der Amtszeiten neu begonnen habe. Ouattara ist seit zehn Jahren an der Macht.

Tod des Regierungschefs kam überraschend

Anfang Juli hatte der plötzliche Tod von Ministerpräsident Amadou Gon Coulibaly durch einen Herzinfarkt die Elfenbeinküste erschüttert. Der enge Vertraute Ouattaras sollte als Kandidat der Regierungspartei bei der Präsidentschaftswahl antreten. Seit seinem Tod wurde darüber spekuliert, ob Ouattara eine dritte Amtszeit anstrebt - bis dieser schließlich seine erneute Kandidatur verkündete.

Die einst florierende Elfenbeinküste hat in den vergangenen Jahren schwere Krisen durchgemacht - einen Militärputsch 1999, einen Bürgerkrieg 2002 sowie schwere Gewalt mit rund 3000 Toten nach der Präsidentschaftswahl 2010.

haz/ust (afp, rtre)

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