Präsident in Chile will Kabinett auswechseln | Aktuell Amerika | DW | 26.10.2019
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Regierungsumbildung in Chile

Präsident in Chile will Kabinett auswechseln

Die Proteste von einer Million Chilenen für tiefgreifende Sozialreformen zeigt Wirkung: Präsident Sebastián Piñera hat alle Minister zum Rücktritt aufgerufen. Zudem gab er ein weiteres wichtiges politisches Signal.

Sebastian Piñera, Präsident von Chile (picture-alliance/dpa)

Sebastian Piñera, Präsident von Chile, zieht nach den Großdemonstrationen Konsequenzen

Bei der Ansprache im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Santiago de Chile gab Präsident Sebastián Piñera nicht nur die Abberufung des Kabinetts bekannt, sondern sagte auch, er wolle ein neues Kabinett aufstellen, "um diesen neuen Forderungen zu begegnen und uns der neuen Zeiten anzunehmen." Die Nachrichtenagentur Reuters konnte ein Dokument einsehen, aus dem hervorgeht, dass Piñera mindestens neun Minister auswechseln will. Darunter befänden sich die Ressorts Inneres, Verteidigung, Wirtschaft, Transport und Umwelt. Der Präsident bekundete in Santiago de Chile ferner seine Absicht, in der Nacht zum Montag den Ausnahmezustand im ganzen Land aufzuheben, "sofern die Umstände es erlauben".

Am Freitag waren in der Hauptstadt und anderen Städten mehr als eine Million Menschen aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstranten marschierten in Santiago de Chile friedlich am Regierungsgebäude vorbei, schwenkten Fahnen des Landes, pfiffen und hupten und forderten auf Plakaten Staatspräsident Sebastián Piñera zum Rücktritt auf. Auch in Valparaíso, Punta Arenas, Viña del Mar und anderen Städten gab es Protestmärsche, an denen sich tausende Menschen beteiligten.

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Über eine Million Demonstranten in der chilenischen Hauptstadt

Die Protestwelle hatte sich vor einer Woche an der Erhöhung der Preise für U-Bahn-Tickets in Santiago um umgerechnet vier Euro-Cent entzündet. Sie weitete sich rasch auf das ganze Land aus, ebenso schnell mehrten sich die Forderungen, die weit über die ursprünglich beanstandeten Fahrpreise gingen. Dabei entlud sich aufgestauter Ärger unter anderem wegen niedriger Löhne und Renten, hoher Preise, hoher Studiengebühren und wegen extremer Unterschiede zwischen Armen und Reichen.

Brennende Barrikaden

In den ersten Tagen arteten die Demonstrationen in Brandanschläge und Plünderungen aus. Ab Mittwoch etwa wurden die Versammlungen der Chilenen zu massiven Protestkundgebungen. Im Zentrum von Santiago kam es dabei erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen. Demonstranten errichteten brennende Barrikaden, die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein.

Bisher kamen bei den Unruhen mindestens 19 Menschen ums Leben. Die meisten Menschen wurden getötet, als Supermärkte und ein Textillager in Brand gesteckt wurden. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Menschenrechte (INDH) wurden 585 Menschen verletzt. Mehr als 7000 Menschen wurden festgenommen.

Chile Luftaufnahme der Proteste in Santiago (Getty Images/AFP/P. Ugarte)

Ein Luftbild von der Massenkundgebung in der chilenischen Hauptstadt

Reformzusagen bleiben wirkungslos

Die Proteste nahmen nicht ab, als Piñera erst die Erhöhung der Preise für U-Bahn-Tickets rückgängig machte, und auch nicht, als er ein paar Tage später ein Maßnahmenpaket ankündigte, das auf einige der Forderungen der Demonstranten einging. So wurden Erhöhungen der Mindestrente sowie des Mindestlohnes in Aussicht gestellt. Zudem sollen die Preise für Arzneimittel gesenkt und die hohen Strompreise eingefroren werden. Bei der Bevölkerung hat sich der konservative Politiker entschuldigt und zugegeben, das ganze Ausmaß der sozialen Unzufriedenheit nicht erkannt haben. Unter der Regierung Piñera hat sich Chile zwar wirtschaftlich konsolidiert, die soziale Ungleichheit nahm aber weiter zu. Zugesagte Reformen im Gesundheits- und Bildungswesen blieben aus.

kle/cw (dpa, rtre, ape)

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