Chiles Präsident streckt die Hand aus
23. Oktober 2019
Angesichts der Unruhen in Chile hat Präsident Sebastián Piñera ein umfassendes Paket von Sozialmaßnahmen angekündigt. So sollen die Mindestrente um 20 Prozent angehoben und die Strompreise eingefroren werden, wie Piñera bei einer Ansprache im Präsidentenpalast sagte. Geplant sei auch eine Krankenversicherung speziell für Patienten mit schweren Erkrankungen.
"Angesichts der legitimen Bedürfnisse und sozialen Forderungen der Bevölkerung haben wir mit Demut und Klarheit die Botschaft erhalten, die die Chilenen uns übermittelt haben", sagte der konservative Politiker. Er habe das Ausmaß der sozialen Unzufriedenheit nicht erkannt. "Ich räume diesen Mangel an Weitblick ein und bitte meine Mitbürger um Entschuldigung." In den vergangenen Tagen hatte der Präsident noch harte Worte gegen die Demonstranten gewählt.
Bei den sozialen Unruhen sind bisher mindestens 15 Menschen getötet worden. Die gewaltsamen Protestaktionen hatten am Freitag begonnen und sich zuerst gegen den Anstieg der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr gerichtet. Sie weiteten sich jedoch innerhalb kürzester Zeit zu einem generellen Protest gegen soziale und wirtschaftliche Probleme aus. Hintergrund ist die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich in dem südamerikanischen Land.
Hohes Pro-Kopf-Einkommen - ungleich verteilt
Chile, das als eines der stabilsten Länder Lateinamerikas gilt, hat das höchste Pro-Kopf-Einkommen der Region. Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr auf 2,5 Prozent geschätzt, die Inflation liegt bei lediglich zwei Prozent. Bei einem großen Teil der Bevölkerung kommt von dem positiven Wirtschaftstrend jedoch wenig an. Wegen steigender Gesundheits- und Lebenshaltungskosten sowie niedriger Renten ist die Frustration groß.
In der Hauptstadt Santiago und mehreren anderen Städten gilt der Ausnahmezustand. Dadurch sind grundlegende Bürgerrechte beschnitten. Die Sicherheitskräfte haben durch das Notstandsrecht weitreichende Befugnisse, was in Teilen der Bevölkerung Ängste auslöst und Erinnerungen an die Militärdiktatur unter Augusto Pinochet weckt. Nach einem Putsch herrschten von 1973 an die Streitkräfte. Die Militärführung ließ Tausende Gegner verschwinden; Gefangene wurden systematisch gefoltert. 1990 wurde erstmals nach der Diktatur wieder ein Präsident demokratisch gewählt.
jj/wa (dpa, afp)