Polnisches Gesetz zieht Tausende nach Warschau | Aktuell Europa | DW | 11.01.2020
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Demonstration

Polnisches Gesetz zieht Tausende nach Warschau

Sie kamen aus ganz Europa: Tausende Richter, Juristen und andere EU-Bürger haben in Warschau gegen Gesetzespläne der polnischen Regierung protestiert, die die Unabhängigkeit der Justiz weiter einschränken könnten.

Der als "Marsch der tausend Roben" angekündigte Solidaritätsmarsch durch das Stadtzentrum führte vom Obersten Gerichtshof zum Parlamentsgebäude. Er richtete sich nach Angaben der polnischen Richtervereinigung "Iustitia" gegen Pläne der rechtskonservativen polnischen Regierung zur "Disziplinierung" von Richtern. Zahlreiche Richter kamen in ihren schwarzen Amtsroben zu der Demonstration. "Wir sind hierher gekommen, um die polnischen Richter zu unterstützen, aber wir sind keine Politiker", sagte John MacMenamin, Richter am Obersten Gericht in Irland. "Wir sind hier für den Rechtsstaat, nicht, um Politik zu machen."

Barley warnt eindringlich

Die vom Parlament noch nicht endgültig beschlossene Gesetzesvorlage soll nach Ansicht der Gegner dazu dienen, polnische Richter zu bestrafen, die sich kritisch über die Justizreformen der Regierung äußern. Das Gesetzesvorhaben stehe damit in Widerspruch zu den Grundsätzen der Europäischen Union. Unter anderem sei darin vorgesehen, dass Richter künftig mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Legalität oder die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer infrage stellen.

Solidaritätskundgebung für polnische Richter (Getty Images/AFP/J. Skarzynski)

Das Gesetz stelle den Vorrang des Europarechts infrage, sagt SPD-Europapolitikerin Katarina Barley

Vor den Auswirkungen des Gesetzes hatte zuletzt auch SPD-Europapolitikerin Katarina Barley eindringlich gewarnt. "Das ist hochdramatisch, weil es die Grundfesten der EU infrage stellt, nämlich den Vorrang des Europarechts", sagte die Vize-Präsidentin des Europaparlaments am vergangenen Donnerstag in Brüssel. Der Deutsche Richterbund DRB forderte das polnische Parlament auf, den umstrittenen Gesetzentwurf zu stoppen. "Vertreter des Richterbundes protestieren heute gemeinsam mit ihren polnischen Kollegen gegen den Raubbau am Rechtsstaat in Polen", teilte der DRB schriftlich mit.

nob/jj (dpa, ap, afp)