Polnische Regierung gewinnt Vertrauensfrage | Aktuell Europa | DW | 12.12.2018
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Justizreformen im Fokus

Polnische Regierung gewinnt Vertrauensfrage

Das Ergebnis war wenig überraschend: Nachdem Regierungschef Mateusz Morawiecki die Vertrauensfrage im Parlament gestellt hatte, gewann er sie auch - die nationalkonservative PiS-Partei regiert mit absoluter Mehrheit.

Von 414 anwesenden Sejm-Abgeordneten stimmten 231 für ihn, 181 verweigerten ihm das Vertrauen und zwei enthielten sich, wie die Agentur PAP berichtete. Morawiecki (Archivbild) hatte vor der am Donnerstag beginnenden Sitzung des Europäischen Rats überraschend um eine Bewertung der rund dreijährigen Regierung seiner Partei Recht und Gerechtigkeit PiS gebeten. Die polnische Regierung steht unter Druck: Mit einem EU-Strafverfahren, das im letzten Schritt sogar mit einem Entzug der EU-Stimmrechte enden könnte, soll die polnische Regierung dazu bewegt werden, Änderungen an ihren umstrittenen Justizreformen vorzunehmen. "Ich muss Sicherheit haben, dass diese Regierung die Unterstützung der parlamentarischen Mehrheit hat", sagte der Regierungschef.

Umfragen: PiS immer noch stärkste Partei

Diese galt allerdings als gegeben, da die PiS mit absoluter Mehrheit regiert. Nach der Abstimmung bejubelten die Abgeordneten den Regierungschef und skandierten: "Mateusz, Mateusz". Hintergrund der Abstimmung könnte ein von der Opposition geplantes Misstrauensvotum gegen Morawiecki sein. Die liberalkonservative Opposition kritisiert unter anderem die umstrittenen PiS-Justizreformen. Sie bedrohten die Unabhängigkeit des Gerichtswesens und handelten Polen ein Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission ein, kritisierten die PiS-Gegner und warnten: Die Nationalkonservativen steuerten auf einen "Polexit" zu. Allerdings ist die Opposition seit Regierungsantritt der PiS bereits mit mehreren Misstrauensabstimmungen gescheitert. 

Morawiecki sagte, der Opposition sei am wichtigsten, wer regiere. Die PiS rechtfertigt den umstrittenen Umbau der Justiz unter anderem mit dem Rückhalt der Bevölkerung. Die Nationalkonservativen sind Umfragen zufolge im Gegensatz zur zerstrittenen Opposition auch nach drei Jahren an der Macht Polens stärkste Partei.

nob/rb (dpa, rtr, ap)

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