Neue Proteste gegen umstrittene Justizreformen | Aktuell Europa | DW | 27.07.2018
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Polen

Neue Proteste gegen umstrittene Justizreformen

Begleitet von landesweiten Protesten hat der polnische Präsident Andrzej Duda ein hochumstrittenes Justiz-Gesetz unterzeichnet. Er erlaubt der Regierung, den künftigen Vorsitzenden des Verfassungsgerichts zu bestimmen.

Mehrere tausend Regierungskritiker haben in zahlreichen polnischen Städten bis in die Nacht hinein gegen die umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen PiS-Regierung protestiert. "Freie Gerichte", skandierten Demonstranten vor dem Warschauer Präsidentenpalast, viele schwenkten polnische und europäische Flaggen. In Sprechchören riefen die Menschen "Schande". Viele andere demonstrierten still mit Kerzen in der Hand "gegen die Abschaffung der Demokratie".

"Europa, gib nicht nach", forderten in Krakau Gegner der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die EU-Kommission zum Eingreifen auf. Kundgebungen mit jeweils mehreren hundert Menschen gab es nach Medienangaben unter anderem auch in Breslau, Posen und Stettin.

Polen | Demonstranten protestieren in Warschau gegen die polnische Justizreform (Reuters/K. Pempel)

Den Präsidenten sehen die Demonstranten als Handlanger der PiS

Die Demonstranten sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Polen nach zahlreichen PiS-Reformen bedroht. Die Regierenden hätten seit ihrer Machtübernahme 2015 das Verfassungsgericht und die allgemeinen Gerichte unter ihre Kontrolle gebracht, kritisieren sie.

Präsident Andrzej Duda hatte am Donnerstag ein hochumstrittenes Justiz-Gesetz unterzeichnet. Es ermöglicht letztlich der Regierung, den künftigen Vorsitzenden des Verfassungsgerichts zu bestimmen. Die von Duda in Kraft gesetzte Bestimmung ist Teil der Justizreform, wegen der die EU-Kommission kürzlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet hatte. Die EU-Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit in Polen bedroht und führt ein Verfahren wegen Verstößen gegen EU-Grundwerte.

Polen | Demonstranten protestieren in Warschau gegen die polnische Justizreform (Reuters/L. Cynalewski )

Stiller Protest mit Kerzen in Warschau - aus der Luft betrachtet

Für die jüngste Eskalation sorgte Anfang Juli die Zwangspensionierung zahlreicher Richter am Obersten Gericht. Während die Regierung ihr Vorgehen als Kampf gegen Korruption und Überbleibsel aus Zeiten des Kommunismus verteidigt, kritisieren Regierungsgegner diese Maßnahme als Versuch, missliebige Juristen loszuwerden.

qu/jj (dpa, rtr, afp)

 

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