Polnische Medien lehnen Reklamesteuer ab
10. Februar 2021
Die Fernsehsender der beiden größten Privatanbieter Polsat und TVN zeigen statt ihres Programms nur einen schwarzen Hintergrund mit der Aufschrift: "Hier sollte ihre Lieblingssendung sein." Der Radiosender ZET warnt auf seiner Website, die geplante Werbesteuer würde zur "Liquidierung einiger Medienhäuser" führen. "Es gibt kein freies Land ohne unabhängige Medien. Es gibt keine Freiheit ohne die Wahlfreiheit", mahnt der Sender.
Einige Zeitungen erschienen mit schwarzen Titelseiten. Auflagenstarke Blätter wie "Fakt" und "Gazeta Wyborcza" titelten knapp: "Medien ohne Auswahl". Mehrere große Zeitungen publizierten auf der Titelseite eine gemeinsame Erklärung der Verlage und Medienhäuser. Die geplante Abgabe könne einen Teil der Medien in Polen schwächen oder sogar dazu führen, dass diese ganz vom Markt verschwinden, heißt es. Die Gesellschaft werde dadurch bei der Auswahl der sie interessierenden Inhalte eingeschränkt.
Mit dieser gemeinsamen 24-stündigen Aktion gehen rund 50 Medien gegen den Plan der nationalkonservativen Regierung vor, eine Steuer auf die erzielten Werbeerlöse zu erheben. Sie sehen dadurch die Unabhängigkeit der Medien gefährdet. Dagegen setzte der staatliche Sender TVP, der längst zum Sprachrohr der Regierung avanciert ist, sein Programm wie gewohnt fort.
Mehr Druck auf private Medien?
Die Regierung in Warschau plant die Einführung einer Werbesteuer zum Ende dieses Jahres. Sollte es dazu kommen, müssten Radio- und Fernsehsender, Print- und Onlinemedien Abgaben auf ihre Werbeeinnahmen zahlen. Zur Kasse gebeten werden demnach auch Kinos und Anbieter von Großwerbeflächen unter freiem Himmel. Aus Sicht von Kritikern will die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) damit den Druck auf private Medien erhöhen, die ihre Einnahmen größtenteils durch Anzeigen generieren.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte die Werbesteuer eine "Solidaritätsabgabe" genannt, die "bessere Bedingungen für die Entwicklung freier Medien" schaffen und zur Finanzierung der Anti-Corona-Maßnahmen sowie der Kultur beitragen werde. Sie sei überdies Teil der europäischen Bemühungen, Tech-Riesen wie Google und Facebook zu besteuern. Nach anderen Angaben soll die Hälfte der Einnahmen aus der neuen Abgabe in den Nationalen Gesundheitsfond NFZ fließen.
Regierungssprecher Piotr Müller betonte, die Steuer werde nur für große Medienunternehmen fällig. Die Besteuerung werde bei zwei bis 15 Prozent der Werbeeinnahmen liegen. Betroffen sei auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Die Protestaktion kritisierte der Regierungssprecher mit den Worten: "Niemand möchte Steuern zahlen."
Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2015 hat die PiS eine Reihe umstrittener Mediengesetze erlassen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk befindet sich praktisch unter ihrer Kontrolle. Auch verfolgt die Regierung das Ziel, die Medienlandschaft zu "polonisieren", indem ausländische Verlage zurückgedrängt werden. Im Dezember hatte der staatliche Ölkonzern PKN Orlen der deutschen Verlagsgruppe Passau die Zeitungsgruppe Polska Press abgekauft.
Internationale Schelte
Die EU-Kommission, die für die Überwachung der Medienfreiheit in der Europäischen Union zuständig ist, zeigt sich besorgt. Fiskalpolitische Entscheidungen dürften nicht zulasten eines freien, unabhängigen und vielfältigen Mediensystems gehen, sagte ein Sprecher. Da Medien von der Pandemie wirtschaftlich stark getroffen würden, müssten sie unterstützt werde. Die EU-Kommission werde die Situation weiterhin genau verfolgen.
Der deutsche Journalistenverband würdigt derweil den Protest der polnischen Medien gegen die neue Steuer auf Werbeeinnahmen. "Der PiS-Regierung sind Pressefreiheit und kritische Medien seit Jahren ein Dorn im Auge", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. "Es ist gut, dass Verlage und Sender ihre Konkurrenz untereinander zurückstellen und hier an einem Strang gegen die Regierung ziehen."
Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) versichert den polnischen Medien auf Twitter ihre Unterstützung. Die PiS-Regierung nutze die Corona-Pandemie aus, um zu versuchen, die Medien zu unterdrücken. Der diplomatische Geschäftsträger der US-Botschaft in Warschau, Bix Aliu, schrieb auf Twitter, freie Medien seien "der Eckpfeiler der Demokratie". Die USA würden stets für die Unabhängigkeit der Medien eintreten.
kle/rb (afp, dpa)