Polizei räumt Sperren bei Lützerath

Mit brennenden Barrikaden und massive Straßensperren wollen die Aktivisten der Initiative "Lützerath lebt" verhindern, dass der Ort rund 40 Kilometer südwestlich von Düsseldorf geräumt wird.

Das gesamte Gebiet inklusive der Häuser in Lützerath gehört mittlerweile dem RWE-Konzern, der den angrenzenden Braunkohletagebau Garzweiler betreibt.

Die Polizei war nach eigenen Angaben am Montag "im Umfeld" der nordrhein-westfälischen Siedlung im Einsatz, um dort Bauarbeiten des Energiekonzerns RWE abzusichern und Straftaten zu verhindern. Laut Klimaaktivisten sollten etwa Baumaschinen unter Polizeischutz in den Bereich transportiert werden.

Aktivisten gegen Räumung

Der Ort Lützerath soll weichen, damit RWE dort Braunkohle abbauen kann. Allerdings haben sich viele der Protestierer in den verlassenen Häusern verschanzt und versuchen, die Räumung zu verhindern.

Unterstützung erhalten sie von anderen Gruppen. So hatte ein Aktivist des Bündnisses "Letzte Generation" seine linke Hand auf der Zufahrtsstraße festgeklebt. Ein weiterer Aktivist saß auf einem dreibeinigen Hochstand.

Polizei: Räumung "keinesfalls heute"

Ein Polizeisprecher sagte, die Räumung von Lützerath sei für Montag noch keinesfalls geplant. Gegebenenfalls müssten aber Zufahrtsstraßen freigeräumt werden, damit der Energiekonzern RWE mit seinen Baumaschinen durchkommen könne.

Wie RWE mitteilte, wurden drei Landstraßen bei Lützerath dauerhaft gesperrt. Der Ort war damit nur noch zu Fuß zu erreichen. Die bereits dort lebenden Aktivisten, die unter anderem auch eine dauerhafte Mahnwache betreiben, besetzten nach eigenen Angaben vom Montag vorab vorbereitete Blockadepunkte und riefen auch zu Sitzblockaden auf den Anfahrtswegen auf.

Mit einer Räumung des Ortes wird noch im Januar gerechnet, die Behörden hatten sie für Mitte des Monats angekündigt. Der Kreis Heinsberg hat eine Allgemeinverfügung bekannt gemacht, die Personen den Aufenthalt in dem Ort untersagt. Werde diesem Platzverweis keine Folge geleistet, so biete die Verfügung die Grundlage "zur Ergreifung von Räumungsmaßnahmen ab dem 10. Januar", so der Kreis.

Lützerath - Symbol des Widerstands

Das Schicksal von Lützerath steht schon seit längerem im Zentrum heftiger Konflikte zwischen Politik und Klimaschützern - und ist dabei verknüpft mit den Debatten um einen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland insgesamt. Diese wurden jüngst zudem durch die allgemeine Energiekrise in Folge des russischen Angriffskriegs gegen den Ukraine zusätzlich verschärft.

Anfang Dezember 2022 billigte der Bundestag die von der Bundesregierung, dem Land Nordrhein-Westfalen und RWE ausgehandelten Pläne für ein Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohleförderung in Nordrhein-Westfalen auf 2030. Zugleich wurde dabei aber die Laufzeit von zwei Braunkohlekraftwerken, die eigentlich Ende 2022 stillgelegt werden sollten, bis März 2024 verlängert.

Die Regelung sichert zugleich den Erhalt mehrerer weiterer Ortschaften, die ursprünglich ebenfalls einer Erweiterung des Tagesbaus Garzweiler weichen sollten. Für das besonders symbolträchtige Lützerath gilt dies aber nicht. Die Kohle unter der Siedlung wird laut Vereinbarung zwischen Staat und RWE benötigt, um Braunkohlekraftwerke "in der Energiekrise mit hoher Auslastung zu betreiben". Klimaaktivisten und Umweltorganisationen kritisieren, ein Abbaggern der Kohle unter Lützerath sei nicht mit den deutschen Verpflichtungen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels vereinbar.

mak/ehl (afp, dpa, twitter.com)