Polizei in Hongkong geht wieder gegen Aktivisten vor | Aktuell Deutschland | DW | 11.05.2020
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China

Polizei in Hongkong geht wieder gegen Aktivisten vor

Durch die Corona-Pandemie waren die Kundgebungen für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone abgeebbt. Jetzt scheint das Virus unter Kontrolle zu sein und es gehen wieder Demonstranten auf die Straße.

Nach Kundgebungen in verschiedenen Einkaufszentren in Hongkong hat die Polizei rund 230 Demonstranten vorübergehend festgenommen. Die Sicherheitskräfte seien mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen die Teilnehmer im Stadtteil Kowloon vorgegangen, berichtet das unabhängige Nachrichtenportal Hong Kong Free Press. Nach Angaben der Polizei hatten die Festgenommenen gegen Versammlungsbeschränkungen verstoßen beziehungsweise die öffentliche Ordnung behindert. Bereits am Sonntag hatte die Polizei mitgeteilt, gegen zahlreiche Menschen Geldbußen verhängt zu haben, weil Demonstranten die Abstandsregeln zur Eindämmung des Coronavirus nicht eingehalten hätten.

Hongkong Anti Regierungsproteste flash mob (Imago Images/Zuma/K. Tsuji)

Den Demonstranten in mehreren Einkaufszentren wird vorgeworfen, gegen die Abstandsregeln verstoßen zu haben

Seit dem vergangenen Sommer hatte es in Hongkong fast jede Woche Massenproteste gegeben. Nach einer Ruhephase bedingt durch das grassierende Coronavirus ruft die Demokratiebewegung trotz eines Versammlungsverbotes jetzt wieder zu Protesten auf. Bislang fielen diese aber deutlich kleiner aus als vor dem Ausbruch der Pandemie. Der Protest richtet sich gegen die nicht frei gewählte Hongkonger Regierung sowie den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking auf die Sonderverwaltungszone.

Politisches Virus

Im Windschatten des Kampfes gegen die Pandemie nahm Peking auch die Autonomie Hongkongs ins Visier. Die Behörde für Hongkong und das benachbarte Macau brandmarkte die Demokratiebewegung zuletzt als "politisches Virus". Man werde dem Treiben "dieser gnadenlos verrückten Kräfte" nicht tatenlos zusehen, hieß es.

Hongkong Anti Regierungsproteste Polizei (Reuters/T. Siu)

Bei ihrem Vorgehen soll die Polizei auch Pfefferspray eingesetzt haben

Zudem waren Mitte April 14 führende Persönlichkeiten der Massenproteste von 2019 verhaftet worden. Wie Medien berichten, wurde zudem in Macau, ebenfalls eine Sonderverwaltungszone, erstmals seit 20 Jahren eine Fotoausstellung zum Jahrestag des Massakers vom Platz des Himmlischen Friedens in Peking verboten. Dort hatte das kommunistische Regime am 4. Juni 1989 Proteste der Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen.

uh/qu (dpa, kna)

 

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