Politiker: Nawalny wird ″gezielt gefoltert″ | Aktuell Welt | DW | 10.04.2021
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Russland

Politiker: Nawalny wird "gezielt gefoltert"

Deutsche Außenpolitiker fast aller Fraktionen haben die Haftbedingungen für den erkrankten russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny als "gezielte Folter" angeprangert. Sie fordern eine Untersuchung des Europarats.

Russland Pokrow | Gefangenenkolonie IK-2 | Kremlgegner Nawalny

Der Eingang zum Gefangenenlager N2 in Pokrow - 200 Kilometer östlich von Moskau

In einem Brief an den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, aus dem das Nachrichtenmagazin "Spiegel" zitiert, sprechen Abgeordnete von Grünen, Union, SPD und FDP dem 44-Jährigen ihre "volle Solidarität" aus. Der in einem Straflager in Pokrow inhaftierte Nawalny befindet sich derzeit im Hungerstreik.

Die parteiübergreifende Solidaritätsbekundung mit Nawalny wurde unter anderem von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), den Grünen-Politikern Manuel Sarrazin, Omid Nouripour und Jürgen Trittin, den Unionsabgeordneten Roderich Kiesewetter, Andreas Nick und Jürgen Hardt und den Liberalen Renata Alt und Bijan Djir-Sarai unterzeichnet.

"Ungeachtet der Willkür und Rechtswidrigkeit der gegen Sie gesprochenen Urteile, fordern wir eine Überprüfung Ihrer Haftbedingungen durch den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter", erklärten die Politiker in dem Schreiben.

Nawalnys Hungerstreik "bedrückend"

Nawalnys Unterstützer hatten zuletzt über eine weitere Verschlechterung seines Gesundheitszustands berichtet. Der Kreml-Kritiker hat demnach Schmerzen im Rücken und Taubheitsgefühle in den Beinen und Armen. Eine angemessene medizinische Versorgung werde ihm vorenthalten.

Russland I Nawalny I Straflager Pokrow

Russische Sicherheitskräfte nehmen am 6. April die Ärztin Anastasia Vasilyeva vor dem Straflager in Pokrow fest

Die Meldungen über den Hungerstreik von Nawalny seien "bedrückend", sagte Sarrazin, Sprecher der Grünen für Osteuropapolitik und Initiator des Briefes, dem "Spiegel". "Wir dürfen nicht wegsehen, wenn das System Putin Nawalny erneut in Gefahr bringt", forderte er.

Zweieinhalb Jahre Haft für Nawalny

Nawalny hatte im August des vergangenen Jahres einen Anschlag mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe überlebt. Anschließend wurde er nach Deutschland geflogen und in der Berliner Charité behandelt. Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen.

Russland I Nawalny I Straflager Pokrow

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im russischen Straflager N2 in Pokrow

Wegen angeblicher Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen ist der Oppositionspolitiker dann zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Die Entscheidung wurde international scharf verurteilt und löste Massenproteste in Russland aus. Nawalny ist im Straflager N2 in der Kleinstadt Pokrow - rund 200 Kilometer östlich von Moskau - inhaftiert.

nob/mak (afp, spiegel.de)

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