Politik gegen Rechtsradikalismus - was soll jetzt passieren? | Deutschland | DW | 29.08.2018
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Deutschland

Politik gegen Rechtsradikalismus - was soll jetzt passieren?

Gewalttätige Rechtsextreme auf den Straßen: Die Vorfälle von Chemnitz haben Berlin schockiert. Die Politik will handeln. Doch schon bei der Frage nach der Polizei ist das schwierig. Und größere Probleme warten schon.

Die sichtbarste Antwort des deutschen Staates auf die fremdenfeindlichen Übergriffe in Chemnitz wird vor allem eines sein: Präsenz zeigen. Es sind weitere Demonstrationen von Rechtsextremen angekündigt, dann soll mehr Polizei vor Ort sein. Er hoffe auf die "präventive Wirkung einer starken Polizeipräsenz", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin. Das solle für Rechtsfrieden auf der Straße sorgen, Selbstjustiz verhindern und das Gewaltmonopol des Staates garantieren.

Doch laut deutscher Verfassung sind für die innere Sicherheit zunächst einmal die Bundesländer zuständig - in diesem Fall also Sachsen und die sächsische Polizei. Doch die steht im Verdacht, Rechtsextremismus zu verharmlosen.

Zwar wiederholte der Bundesinnenminister sein schon am Montag gemachtes Angebot, die Bundespolizei könne den Sachsen helfen. Doch er räumte ein: "Der Freistaat Sachsen entscheidet" - wann und wie viele Bundespolizisten aus Berlin angefordert werden, wird also in Dresden entschieden.

Mehr Polizei und Beobachtung der rechtsextremen Szene

Laut Agenturberichten hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Sache eingeschaltet. Sie habe nach der Pressekonferenz von Seehofer in einem Telefonat mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer für die Unterstützung durch Bundespolizisten geworben. Am Nachmittag bestätigte eine Sprecherin von Seehofer, dass Sachsen das Angebot annehme.

Am Dienstag hatte der Ministerpräsident in einer eigens einberufenen Pressekonferenz zwar angekündigt, Hilfe aus Berlin annehmen zu wollen, aber anscheinend keine schnelle Entscheidung getroffen. Dabei hatte Kretschmer noch betont, wie ernst die Lage sei: "Wir müssen verhindern, dass Chemnitz Aufmarschgebiet wird von Extremisten aus ganz Deutschland." Schon bei der Demonstration am Montag seien "Chaoten" aus fünf anderen Bundesländern mitgelaufen, sagte sein Innenminister, Roland Wöller. Insgesamt waren es 6000 Personen - viel mehr als man in Sachsen erwartet hatte.

Kabinetts-Pressekonferenz mit Michael Kretschmer und Roland Wöller (picture-alliance/dpa/M. Skolimowska)

Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (links), und der sächsische Innenminister Roland Wöller

Der 43-jährige Kretschmer, seit vergangenem Jahr im Amt, erklärt sich den starken Zulauf mit einer "starken Mobilisierung über das Internet". Dort soll nun verstärkt beobachtet werden.

Die nächste Demonstration ist für Donnerstag angekündigt. Weitere operative Maßnahmen wurden aus den beiden Innenministerien bislang nicht angekündigt.

Vor-Ort-Besuche und Aufklärung

Der Schock über die Ereignisse ist auch in Berlin zu spüren und war laut Seehofer auch Thema im Bundeskabinett. Neben den Sicherheitsmaßnahmen müssten nun auch Ursachen aufgearbeitet werden, so Seehofer.

Die Politik will hierzu auf ein bekanntes Mittel zurückgreifen: das Gespräch vor Ort. Am Freitag will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in Chemnitz mit Verantwortlichen reden und "denen den Rücken stärken, die vor Ort für ein demokratisches Chemnitz eintreten", wie es dazu hieß. Ministerpräsident Kretschmer will am Tag zuvor dort sein - sein Termin war allerdings schon länger geplant.

Kretschmer betonte noch ein weiteres Mittel gegen Rechtsextremismus: Aufklärung. "Schauen Sie sich genau an, wessen Geistes Kind die Initiatoren der Demonstrationen sind", warnte der Ministerpräsident. Wollten Bürger wirklich gemeinsam mit Hooligans und Rechtsextremen Seite an Seite demonstrieren?

Debatte über politische Versäumnisse

Bei anderen hat die Debatte über die Ursachen bereits angefangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel solle nicht nur Polizisten nach Sachsen schicken, sondern es sei wichtig, dass "Berlin das Problem Ostdeutschland wirklich ernst nimmt", sagte die sächsische Staatsministerin für Integration, Petra Köpping, in einem TV-Interview. Die Bürger im Osten fühlten sich oft als "Bürger zweiter Klasse". Köpping war zuletzt oft in den Schlagzeilen. Sie will die noch wenig diskutierten Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 politisch aufarbeiten. In der damaligen Massenarbeitslosigkeit sieht sie eine Ursache dafür, dass Bürger im Osten anfälliger sind für politische Botschaften, die den deutschen Staat in Frage stellen oder ablehnen. Die Flüchtlingswelle 2015/16, die viele unvorbereitet traf, habe wie ein Brennglas gewirkt.

Ähnlich äußerte sich Werner Patzelt, Politik-Professor in Dresden, der sich seit Jahren mit den Verhältnissen in Sachsen beschäftigt. "Das Laissez-faire in der Migrations- und Integrationspolitik hat sehr viele Leute vom Staat entfremdet", so Patzelt. Nur darüber zu reden, hätte vor drei Jahren Luft aus dem Kessel genommen. Jetzt wollten die Bürger Lösungen sehen, die sie aber nicht sehen - und sich deshalb gegen den Staat wenden würden. Patzelt fordert, nun auch "haarige Probleme" in der Migration anzugehen. Verbale Verurteilungen würden nicht weiterhelfen, weil sie vor allem "Pädagogik" seien. Er befürchte, dass Chemnitz nur der Anfang weiterer solcher Ereignisse sei.

Pegida und AfD waren Vorboten von Chemnitz

Eigentlich fand der Weckruf für die Politik schon vor Jahren statt. Mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung, die auch von Sachsen ausging, ist - verbale - rechtsextreme Gewalt schon seit 2014 auf der Straße. Die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) sitzt seit vergangenem Jahr im Bundestag. Sie ist Wahlprognosen zufolge in Sachsen und den umgrenzenden Bundesländern inzwischen zweitstärkste politische Kraft. Im kommenden Jahr finden dort Landtagswahlen statt. Das Ziel aller anderen Parteien in Deutschland, die AfD klein halten zu wollen, ist bislang nicht erreicht.

Chemnitz Demo gegen Migranten (Getty Images/O. Andersen)

Wird die AfD Partner der Demonstranten in Chemnitz?

Doch auch für die AfD sind die Ereignisse in Chemnitz eine Herausforderung. Auf der einen Seite sind Messer-Delikte gegen einen Deutschen durch - mutmaßlich - zwei Männer mit Migrationshintergrund wie in Chemnitz ein Thema, mit dem gern Stimmung gemacht wird. Alice Weidel, eine der Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, sagte einmal, sie tippe nach dem Aufwachen als erstes auf ihrem Mobiltelefon bei Google-News den Suchbegriff "Messer" ein. Entsprechend fiel auch ihre jetzige Reaktion aus.

Auf der anderen Seite ist man in der Bundestagsfraktion bemüht, Abstand zum rechtsextremen Rand der AfD zu halten, um bürgerliche Wähler nicht zu verlieren. Eine eindeutige Stellungnahme zu Chemnitz wurde vermieden. Als Ablenkung standen vor allem die Medien in der Kritik. Parteichef Alexander Gauland kritisierte die angeblich fehlende Differenzierung zwischen "Chaoten" und "besorgten Bürgern". Bei den radikaleren Kräften in der AfD auf Landesebene - wie Björn Höcke aus Thüringen - sieht es dagegen anders aus. Am Samstag soll zusammen mit Pegida ein Schweigemarsch stattfinden. Das wäre dann ein offener Schulterschluss mit Extremisten, auf den die Politik neue Antworten finden muss.

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