Politik direkt Forum vom 10. 06. 2010

Informationen zum Thema:

Sparen, Kürzen, Streichen - die Pläne der Regierung

Deutschlands Regierung will sparen. In den kommenden Jahren will die größte Volkswirtschaft Europas 80 Milliarden Euro einsparen. Besonders betroffen sind die Armen in der Republik. Aber auch Eltern, Beamte und die Industrie müssen mithelfen, den Staatshaushalt zu sanieren. Ist das Paket gelungen? Wie wird es aufgenommen? Ist das Sparpaket der Aufbruch für die angeschlagene schwarz-gelbe Regierung?

Unsere Frage lautet:

„Wo würden Sie sparen?"

Antworten unserer Zuschauer:

Rolf Beese, Thailand:

„Unsere Volksvertreter (haben diese, d.Red.) Schulden-Misere gemacht. Wir alle haben durch Wahlen diese Stümper auf ihre Plätze gebracht. Jetzt sind wir leider auch alle gezwungen, den Mist auszubügeln. Mögen wir in Zukunft bessere Leute an die Regierung bringen! (…)“

Amine Bendrif, Marokko:

„Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen und schwer zu vermitteln. Eine Kürzung von Subventionen für Industrie und Landwirtschaft hätte als fair, pragmatisch und zukunftsweisend durchgehen können. Aber das ist nicht geschehen. Spekulanten, Banker und Investmentfonds, die die Finanzkrise verschuldet und daran verdient haben, sollten als allererste rangenommen werden. Es wird Zeit, dass die Politiker sich endlich durchsetzen – das schafft Vertrauen!“

Heiko Kober, Dominikanische Republik:

"Vielleicht wäre es sinnvoll, über den aufgeblähten deutschen Verwaltungsapparat nachzudenken und dessen Kosten auf den Prüfstand zu stellen. Teilweise gibt es ja Amtsbezeichnungen, von denen noch niemand etwas gehört hat und sich auch niemand vorstellen kann, wie sinnvoll dieses Amt ist. Möglicherweise könnte Deutschland auch aufhören, ständig Hilfsgeschenke in aller Welt zu verteilen. Jeder im Ausland lebende weiß, dass diese Fässer keinen Boden haben und Gelder nicht da ankommen, wo sie hin sollen. Ratsam wäre auch, innerhalb der EU etwas Zurückhaltung zu zeigen. Deutschland muss nicht immer zuerst ‚hier’ rufen, wenn ein anderes Land um Geld bittet."

Helge Storch, Deutschland:

"Die Bundesregierung sollte mal alle Ausgaben veröffentlichen. Mit Sicherheit gibt es da genug absurde Zahlungen, die man einsparen könnte. Zum Beispiel: Kindergeld oder überhaupt Sozialleistungen an Nichtdeutsche, Entwicklungshilfe an Länder, die inzwischen viel reicher sind als Deutschland, z.B. Brasilien, Asylgewährung für Kriminelle, z.B. somalische Piraten usw. Auch unsere Regierenden sollten mal mit gutem Beispiel voran gehen und einige Privilegien streichen. Jeder Euro zählt."

Jordan Finch, USA:

„In erster Linie sollte beim Sozialhaushalt gespart werden. Höhere Einkommens- oder gar Reichensteuern schaden der Wirtschaft, weil sie Wachstum und Investitionen hemmen. Wichtig ist auch, nicht bei der Bildung zu sparen, denn da entscheidet sich die Zukunft des Landes.“

Hermann Auer, Thailand:

"Die Fragestellung ist suggestiv, denn viel wichtiger als das 'wo' wäre das 'wann'. Ich würde mir eine Regierungsmannschaft sparen, die ausgerechnet in Krisenzeiten ein derartiges Sparpaket auflegt nach dem Motto 'Spare in der Not, da hast du Zeit dazu!'. Das ist makroökonomischer Unfug und hochgefährlich! Die staatlichen Spar- und Investitionszyklen müssen azyklisch zur Konjunktur erfolgen. Eine regelmäßige Lektüre der Ansichten von Christoph Butterwegge oder auch Heiner Flassbeck täte den Akteuren gut. Wenn aber schon sparen, dann nicht ausgerechnet da, wo ein Rücklauf zu erwarten wäre, also bei den Menschen, die ihre gesamten Einnahmen der Not gehorchend sofort wieder in den Kreislauf einbringen müssen. Es muss da gespart werden, wo das Geld z.B. auf dem Sparkonto oder in hochspekulativen Aktien landet, weil dieses Geld dem Kreislauf entzogen, teilweise auch zum 'Weiterzocken', verwendet wird. Auch Einsparen von Beamtenstellen ist mit Vorsicht zu genießen, da jede nicht mehr besetzte Stelle einen Arbeitslosen mehr bedeutet. Außerdem handelt es sich bei den Beamtengehältern und auch Beamtenpensionen um 'Chinesengeld', also Geld, das im Land und im Kreislauf bleibt und die schwächelnde Binnenwirtschaft stützt. Eindeutig sparen kann man sich die Ein-Euro-Jobs und die zugehörigen staatlichen Zuschüsse, da Ein-Euro-Jobs sozialversicherungspflichtige Jobs vernichten."

Rolf Bockmühl, Philippinen:

"Gewiss bei allen Gruppen! Jedoch lasse ich für Rentner und Langzeitarbeitslose einen Mindestbetrag von etwa 1900,00 Euro monatlich für zwei Personen unangetastet. Für Singles etwa 1200.00 Euro und für Familien einen gestaffelten, höheren Betrag je nach Kinderzahl. Die Verursacher der Krise müssen als nächste Gruppe mit bezahlen. Dann erfolgt der Abbau von Subventionen in allen Sparten, auch beim Flugbenzin und bei den Landwirten. Als nächste Gruppe müssen die zahllosen Beamten und Bediensteten etwas abgeben. Hier speziell bei den Pensionen und das nicht zu knapp. Aktien- und Spekulationsgewinne werden besteuert. Transitfahrzeuge müssen ohne Ausnahme eine Plakette kaufen. Die LKW werden zusätzlich per Maut auf allen Straßen zur Kasse gebeten, weil sie rücksichtslos die Straßen ruinieren. Letztendlich müssen alle Bundes- und Landesabgeordneten Kürzungen ertragen. Dann werden letztendlich die Bundesländer neu aufgeteilt. Die zahllosen 'Kleinfürstentümer' müssen endlich verschwinden. Das ist mehr als überfällig. Umgehend muss das Steuersystem vereinfacht und effizient gemacht werden, damit die zahllosen Steuerbetrüger und Schwarzarbeiter endlich ihren längst überfälligen Obolus bezahlen. Zum Schluss muss die Verschwendungs- und Prunksucht der Kommunen und Länder rigoros gestoppt werden. Dazu ist der Bundesrechnungshof entsprechend auszubauen und mit allen Vollmachten auszustatten. So kommen mehr als die geplanten Summen bequem zusammen und die Schmerzgrenze der Betroffnen liegt niedrig."

Bernd Kühne, Thailand:

"Warum geht die Regierung/der Bundestag nicht mit gutem Beispiel voran und verzichtet für die nächsten 4 Jahre auf 5-10 Prozent ihrer Gehälter/Diäten. Das tut denen bestimmt nicht weh und mit dem Ersparten könnte das Elterngeld weiter bezahlt werden."

Gerhard Seeger, Philippinen:

"Das das von Schwarz-gelb gemachte Sparpaket, das die am meisten belastet, die ohnehin nicht viel haben, ist keine Überraschung. Das Ganze soll ohne Steuer-erhöhung durchgezogen werden. Dieser Punkt kommt sicher besonders von der FDP. Kurt Lauk (CDU) sagt in dem Bericht, dass die FDP noch nicht in der Realität angekommen ist und hat damit gewiss recht. Verwunderlich, dass die FDP nicht ihr Wundermittel Steuersenkung einsetzen wollte. Selbstverständlich geht (die Haushaltskonsolidierung, d.Red.) nicht ohne Steuererhöhung. Aber es muss endlich Schluss sein, es immer den kleinen Leuten zuzuschieben, sie können kaum noch was aufbringen. Also muss man die Reichen zur Kasse bitten (eigentlich sollten sie schon aus Solidarität zum eigenen Lande dazu bereit sein). Es gibt Superreiche, die über Multi-Milliarden verfügen, selbst ein paar Millionen weniger wird sie nicht hungern lassen. Und die Großbanken, die dem Staat das Geld zu hohen Zinsen leihen und sehr viel daran verdienen. Wahrscheinlich haben sie bereits über die Zinsen einen großen Teil des geliehenen Geldes zurück. (…) Es ist Zeit, den Reichen mehr aufzubürden; das müsste allmählich auch die FDP einsehen, falls sie nicht schon total aus der Realität getreten ist."

Uwe Börner, Deutschland:

"Laut Bund der Steuerzahler werden im Jahr 30 Milliarden zum Fenster raus- geschmissen. Man müsste Beamte und Politiker mehr in die Pflicht nehmen. Wie zum Beispiel kann die Politik zulassen, dass Menschen nach Deutschland kommen aber hier nie eine Arbeit finden? So werden sie Hartz-IV-Empfänger bleiben, das ist unverantwortlich, das kostet Milliarden. Bei der Gesundheit: Ich bekomme jedes Jahr einen Katalog mit Gesundheitsurlaub zugesandt, also ich kann auf Kosten der Krankenkasse Urlaub machen, kostet Millionen. Bei den Politikern: Die Diäten sind zu hoch, besonders die der EU-Abgeordneten (…)."

Hoe Nguyenvan, Vietnam:

"Die Sparsamkeit liegt in der deutschen Mentalität. Ich habe die Sparsamkeit bei den Deutschen damals in der DDR kennen gelernt. Das Sparprogramm der Bundesregierung ist vorbildlich, nicht nur für Europa, sondern auch für andere Länder wie unseres. Sparsamkeit (betrifft, d.Red.) alle Menschen in allen Schichten, aber man soll nicht sparen bei Arbeitslosen, Rentnern und beim Elterngeld. Der Verursacher dieser Krise soll zuerst büßen, und der Spekulant muss stark besteuert werden (…)."

Martin Burmeister, Venezuela:

"Jedes Jahr wachsen die Staatsausgaben mehr als die entsprechenden Einnahmen. Deshalb muss genau untersucht werden, ob sich in den letzten zehn Jahren die Mehrausgaben tatsächlich gelohnt haben und wo man kürzen kann und muss. Auf jeden Fall sind die Subventionen ausgeartet und sollten strenge Abstriche erhalten."

Herbert Fuchs, Finnland:

"Nach allem Hin- und Herdenken fällt es mir mehr als schwer, ein aktivierendes Sparprogramm zu finden, wo man nach diesem katastrophalen deutschen Haushalts-Tsunami den roten Stift ansetzen könnte. Gerade beim Militärhaushalt und meinen hochgeschätzten Soldaten, die im fernen Afghanistan ihren schweren Dienst verrichten müssen (…), kann ich Einsparungen dieser Art völlig abschlagen. (…) Nach meiner Meinung müsste die deutsche Regierung sich von den Goldreserven (…) trennen, bzw. verkaufen, um ein wenig Ausgleich im Staatshaushalt zu schaffen. Wer meint, er könnte bei den Ärmsten des Landes den roten Stift ansetzen, hat verspielt und wird früher oder später bemerken, dass bei Nackten nichts zu holen ist (…)."

Waltraud Maaßen, Neuseeland:

"An den Ausgaben des Parlaments, der Abgeordneten und ihren Spesen, zweiter Regierungssitz des Bundespräsidenten, an der Entwicklungshilfe für China, Brasilien. Diese Länder sind vollkommen in der Lage, ihre eigenen Probleme zu bewältigen. Den Steuersatz für besser Verdienende erhöhen, 5% für 100.000 aufwärts Rüstungsausgaben senken. Aber warum zerbrechen wir uns die Köpfe?"

Erwin Balli, Kolumbien:

„Ich würde wie folgt budgetieren: Subventionen abbauen: bringt 5 Mrd. Streitkräfte verringern , bringt 1 Mrd. Verwaltung verkleinern, bringt 1 Mrd. Rückname des Mehrwertsteuer-Geschenks an Hotels, bringt 1 Mrd. Erbschaftssteuer erhöhen, bringt 2 Mrd. Vermögensteuer erhöhen, bringt 2 Mrd. Zusätzliche Steuer für hohe Einkommen, bringt 1 Mrd. Zusatzsteuer für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken, bringt 3 Mrd. Beim Sozialstaat kürzen, bringt 2 Mrd. Bankenabgabe zur vorsorglichen Deckung der kommenden Finanzkrisen, bringt 5 Mrd. Summa summarum: 23 Milliarden. Jedoch: Ein derartiges Budget würde Deutschland blitzartig von der schwarzgelben Krisenregierung erleichtern, hätte jedoch zur Folge, dass das Ausland sich nicht mehr amüsieren könnte."

Hannelore Krause, Deutschland:

"'Spare in der Zeit, dann hast du in der Not'. Dieses Sprichwort kommt leider nicht zum Tragen. Nachdem der Staat Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt hat, sich Schuldenberge angehäuft haben und immer mehr Wohltaten auf der Basis von Schulden verteilt wurden, heißt die dringende Devise nun: Es muss gespart werden, recht schnell und ganz viel. Das ist uns allen bekannt, aber niemand möchte, dass von seinem Besitzstand etwas genommen wird. Alle schreien auf, als würde man ihnen den letzten Atemzug nehmen. Womit kann man nun das Sparschwein füttern? Mit zu kürzenden Rüstungs- und Entwicklungshilfeausgaben! Geld brächte auch der Umzug der letzten in Bonn arbeitenden Ministerien nach Berlin. Millionäre könnte man mit einer Sondersteuer belasten. Es sei denn, sie brächten ihr Vermögen außer Landes. Kleine 'Reiche' sollte man nicht zu sehr strapazieren, sie zahlen eh schon genug Steuern. Beim Verteilen von Wohltaten könnten Einsparungen vorgenommen werden, die unberechtigterweise von vielen Menschen in Empfang genommen werden - weil Kontrollen mangels Masse nicht vorgenommen werden können. Und vielleicht könnten diejenigen, die vom Staat fürs Nichtstun bezahlt werden, diesem ein Dankeschön in Form einer Gegenleistung sagen. Das täte gut - auch dem Sparschwein."

"Anmerkung zum Beitrag von Herrn Uwe Börner: Gesundheitsurlaub auf Kosten der Krankenkassen gewähren nur die gesetzlichen, da private für derlei Ausgaben kein Geld investieren."

Erwin Scholz, Costa Rica:

"Muss sparen bei allem.

Kommt raus aus den Fallen

der Schuldengestrüppe

sonst nur als Gerippe."

Adalbert Goertz, USA:

"Vor allem bei Militär- und Rüstungsausgaben."

René Junghans, Brasilien:

"So wie das Sparprogramm vorgestellt wurde, ist es ein klarer Fehlschlag, denn es trifft verstärkt die Ärmsten des Landes, anstatt das Übel an der Wurzel zu packen, d.h. die Reichen zur Kasse zu bitten. Anstatt Sozialausgaben zu kürzen, würde ich Banken, Spekulanten und vor allem Millionäre (…) mittels einer Vermögenssteuer zur Kasse bitten. Ansonsten würde ich den gesamten Staatshaushalt kritisch unter die Lupe nehmen, um Verschwendungen zu unterbinden, denn es ist weltweit wohl so, dass mit Staatsgeldern umhergeworfen wird. Jeder private Haushalt würde mit seinem Lohn nie bis ans Monatsende kommen, würde die Familie so sehr ihr Geld vergeuden, wie der Staat. Anstatt korrupten Griechen dutzende Milliarden zu schenken, hätte ich dieses Geld lieber im eigenen Land investiert. Eine weitere grausame Geldverschwendung ist der Kriegseinsatz in Afghanistan, wo die Deutschen doch überhaupt nichts zu suchen haben. Millionen illegal eingewanderte Immigranten im Land zu unterstützen, ohne dass diese effektiv was für die deutsche Wirtschaft beitragen, im Gegenteil oft aggressiv gegenüber den Deutschen sind, sollten so schnell wie möglich in die Heimatländer zurückgesandt werden. Oder ganz einfach die Politik abschaffen, dann kann jeder sein Geld selber so ausgeben, wie er will, dann werden garantiert hunderte Milliarden eingespart und nutzbringender eingesetzt. Es gibt also viele Ansatzpunkte, um Milliarden zu sparen."

Die Redaktion von ‚Politik direkt’ behält sich das Recht vor, Zuschriften zu kürzen.