Polens Parlament macht Festnahme von Ex-Minister möglich

Polens Parlament hat den Weg freigemacht für die Festnahme eines Mitglieds der früheren PiS-Regierung. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen Antrag der Staatsanwaltschaft, die Immunität von Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro aufzuheben, der unter Korruptionsverdacht steht. Ziobro war von 2015 bis 2023 Justizminister, er sitzt für die rechtskonservative PiS als Abgeordneter im Parlament.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 55-Jährigen wegen 26 Straftatbeständen. Unter anderem werden ihm die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und die Veruntreuung von umgerechnet 35 Millionen Euro vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft. Ziobro selbst bestreitet die Anschuldigungen, nennt sie "falsch und ausgedacht" und spricht von einer "nächsten Phase der Rache" von Regierungschef Donald Tusk.

PiS-Regierung soll politische Gegner abgehört haben

Im Zentrum der Vorwürfe gegen den PiS-Politiker steht der sogenannte Gerechtigkeits-Fonds, der dem Justizministerium untersteht und dessen Mittel für Zahlungen an Verbrechensopfer gedacht sind. Als Justizminister soll Ziobro Untergebene angewiesen haben, Millionenbeträge aus dem Fonds in Projekte zu schleusen, von denen er sich einen Nutzen für seine Partei versprach.

Dem Ex-Justizminister wird außerdem vorgeworfen, Fonds-Gelder zur Anschaffung der israelischen Spionage-Software Pegasus abgezweigt zu haben. Politische Gegner beschuldigen die damalige PiS-Regierung, diese sei mit Hilfe von Pegasus gegen sie vorgegangen. Das Programm des Herstellers NSO nutzt Sicherheitslücken von Smartphones, um weitreichenden Zugriff auf Daten zu erlangen. Auch das Abhören von Gesprächen ist damit möglich.

Geht der Ex-Minister zu Orban ins Exil?

Ob es jedoch zur Festnahme von Ziobro kommt, ist ungewiss. Der Ex-Justizminister hält sich derzeit in Ungarn auf, wo er sich auch mit Regierungschef Viktor Orban traf. Er werde "zu passender Zeit" mitteilen, ob er dort bleiben wolle, sagte Ziobro dem PiS-nahen Sender TV Republika.

Im Dezember hatte sich sein ebenfalls von der Staatsanwaltschaft gesuchter Ex-Stellvertreter Marcin Romanowski nach Ungarn abgesetzt und dort politisches Asyl erhalten. Ziobro könnte diesem Beispiel folgen, um sich der Strafverfolgung zu entziehen.

Die rechtskonservative PiS, deren ausgeschriebener Name Prawo i Sprawiedliwosc übersetzt "Recht und Gerechtigkeit" bedeutet, regierte Polen von 2015 bis 2023. In dieser Zeit baute sie das Justizsystem maßgeblich um, was zu einer Konfrontation mit der EU-Kommission führte. Im Oktober 2023 verlor die PiS die Parlamentswahl; sie ist seitdem die größte Oppositionspartei des Landes. Die Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Donald Tusk bemüht sich seither, die umstrittenen Justizreformen der PiS-Regierung rückgängig zu machen.

jj/wa (dpa, afp)

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