Polens Außenminister tritt zurück | Aktuell Europa | DW | 20.08.2020
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Internationale Beziehungen

Polens Außenminister tritt zurück

Kurz nach der Wiederwahl des polnischen Präsidenten Andrzej Duda verlässt dessen Chefdiplomat die Regierung. Die Opposition kritisierte, der Schritt erfolge zur Unzeit - angesichts der Lage in Belarus.

Littauen Riga Jacek Czaputowicz Außenminister Polen

Früher Politikwissenschaftler, jetzt Außenminister a. D.: Jacek Czaputowicz (Archivbild)

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz ist zurückgetreten. Der Minister habe bereits früher gesagt, die Zeit nach der Präsidentenwahl wäre günstig für einen Wechsel an der Spitze der polnischen Diplomatie, teilte das Außenamt mit. Czaputowicz sei überzeugt, dass sein Nachfolger die derzeitige Regierungslinie fortführen und "die polnische Position auf der internationalen Bühne" stärken werde.

Im Juli war der von der Regierungspartei PiS unterstützte Andrzej Duda für eine zweite Amtszeit als Staatschef wiedergewählt worden. Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski hatte nach der Wahl eine Kabinettsumbildung für September angekündigt. Bereits am Dienstag war Gesundheitsminister Lukasz Szumowski zurückgetreten.

Gemäßigter Vertreter der PiS-Regierung

Der 64-jährige Politikwissenschaftler Czaputowicz hatte das Amt seit Januar 2018 inne. Davor war er Unterstaatssekretär im Außenministerium. Der Vater von fünf Töchtern galt als gemäßigter Vertreter der nationalkonservativen PiS-Regierung. Sein Nachfolger solle zeitnah bekanntgegeben werden, schrieb ein Regierungssprecher auf Twitter.

Polen Warschau Mike Pompeo und Jacek Czaputowicz

Jacek Czaputowicz (rechts) mit US-Außenminister Mike Pompeo bei einem Treffen in Warschau

Politiker der Opposition kritisierten, der Rücktritt komme angesichts der Entwicklung im Nachbarland Belarus zur Unzeit. Der durch Massenproteste unter Druck geratene belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte mehrfach die Regierung in Warschau beschuldigt, sich in die inneren Angelegenheiten seines Landes einzumischen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki war diesen Vorwürfen entgegengetreten.

Nachfolger gefunden

Der bisherige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Zbigniew Rau, tritt die Nachfolge des bisherigen Ressortchefs Czaputowicz an, wie Ministerpräsident Morawiecki in Warschau mit. Der 65 Jahre alte Juraprofessor war früher Chef der Gebietsverwaltung in Lodz. 

"Unterstützung" für Zivilgesellschaft in Belarus

Ebenso wie die baltischen Staaten hatte Polen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus angeboten, zwischen Lukaschenko und der Protestbewegung zu vermitteln. Noch am Mittwoch hatte Czaputowicz die belarussischen Oppositionspolitiker Veronika und Waleri Zepkalo empfangen und der belarussischen Zivilgesellschaft die "Unterstützung" seines Landes zugesichert.

jj/ww (dpa, afp)

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