Polen und Ungarn blockieren EU-Finanzpaket | Podcast Wirtschaft | DW | 17.11.2020
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Podcast Wirtschaft

Polen und Ungarn blockieren EU-Finanzpaket

Was ist ein Rechtsstaat? Weil darüber gestritten wird, liegen in der EU 1800 Milliarden Euro auf Eis - Geld, das dringend benötigt wird.

Audio anhören 15:48

Gestern Nachmittag ist es in Brüssel zu einem Eklat gekommen, der das Zeug hat, die Europäische Union in eine tiefe Krise zu stürzen. Ungarn und Polen haben ihre Drohung wahr gemacht und ihr Veto eingelegt  - gegen den EU-Haushalt für die kommenden Jahre und damit auch gegen das Corona-Hilfspaket. Damit sind jetzt 1,8 Billionen Euro blockiert. Und warum das Ganze? Weil es Streit gibt über das, was einen Rechtsstaat ausmacht.

Scharfe Töne

Im Sommer hatten sich die Staats- und Regierungschef der Union auf einem Sondergipfel auf das gewaltige Finanzpaket samt Coronahilfen geeinigt. Anschließend setzte das Europaparlament in Brüssel noch zahlreiche Änderungen durch, was die Verwendung der Mittel angeht. Doch jetzt, nach monatelanger Arbeit, kann das Geld nicht fließen. Entsprechend sauer ist man in Brüssel.

Kompromiss möglich?

Am Donnerstagabend werden die Staats- und Regierungschef der EU per Videoschalte nach einer Lösung für die verfahrene Situation suchen. Aber wie könnte ein Kompromiss aussehen. Dazu ein Gespräch mit Peter Becker, Experte für den EU-Haushalt bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.

Gespaltenes Polen

Für die rechtskonservative Regierung in Polen ist der Streit über Rechtsstaatlichkeit auch eine Frage der staatlichen Souveränität. Doch die Bevölkerung des Landes ist bei diesem Thema tief gespalten, wie unser Korrespondent in Warschau berichtet.

 

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Redakteur am Mikrofon: Andreas Becker
Technik: Jürgen Kuhn