Polen: Die Partei hat immer recht | Europa | DW | 20.12.2017
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Demokratie

Polen: Die Partei hat immer recht

Brüssel will Polen wegen des Mangels an Rechtsstaatlichkeit bestrafen. Warschau hat jedoch nicht nur Probleme mit seiner Justizreform, sondern auch mit der Demokratie innerhalb der allmächtigen Regierungspartei PiS.

"Die Partei hat immer recht", fasst der polnische Politologe Filip Pazderski die letzten politischen Entscheidungen in Polen zusammen. Gemeint sind der überraschende Wechsel an der Regierungsspitze, die endgültige Verabschiedung der umstrittenen Justizreform und Warschaus Scheitern in Brüssel bei der EU-Ministerratssitzung. Die EU ließ sich dort nicht einreden, dass die Unabhängigkeit der polnischen Justiz nicht gefährdet sei. Brüssel hat deshalb erstmals ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 7 gegen einen Mitgliedstaat eingeleitet. Es handelt sich um einen Präzedenzfall, den man in Brüssel lange zu verhindern suchte. Doch dies hätte ein Einlenken der polnischen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) bedingt.

Parteiführung mit eiserner Hand

Doch sie wollte keinen Kompromiss. "Die Regierungspartei nämlich ist Jaroslaw Kaczynski (oben im Bild) selbst", schiebt Pazderski im Gespräch mit der DW nach. Der Politologe ist der Innenpolitik-Analyst des unabhängigen "Instituts für öffentliche Angelegenheiten" (ISP). Egal in welche Widersprüche sich die PiS verstricke, egal ob sie plötzlich eine Kehrtwende um 180 Grad mache, die PiS sei immer auf dem richtigen Weg, erklärt Pazderski das polnische Regierungsprinzip seit dem überragenden Wahlsieg von Kaczynskis Rechtspopulisten vor gut zwei Jahren. "Die PiS wird mit harter Hand geführt und nur einer weiss, was gut für sie ist und wie sie funktioniert", meint Pazderski. Diese Regel gälte sowohl für angestrebte oder durchs Parlament geboxte Reformen wie auch für plötzliche Personalwechsel.

Polen Beata Szydlo Mateusz Morawiecki (Imago/Zuma)

Gefeuert trotz Treue: Beata Szydlo geht, Mateusz Morawiecki kommt

Gelb wie der Verrat

Ein Lied davon kann Beata Szydlo singen, die Kaczynski zwei Jahre lang treu ergebene Regierungschefin. Wir erinnern uns: Ende November überstand Szydlo ein Misstrauensvotum der oppositionellen Bürgerplattform (PO) mit einem Glanzergebnis. Dennoch war sie wenige Stunden später weg vom Fenster. Ersetzt wurde die beliebte Politikerin mit ihrem Herz für Soziales ausgerechnet durch einen der reichsten Abgeordneten, einen Ex-Banker ohne dickes PiS-Parteibuch dazu - Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki.

"Was habe ich schlecht gemacht, dass ihr mich heute absetzen wollt", fragte sie kurz vor der Misstrauensvotum mit bebender Stimme im Parlament. Und alle wussten, dass damit nicht alleine die Opposition gemeint war. Angezogen hatte Szydlo zur entscheidenden Debatte ein zitronenfarbenes Kostümkleid. Gelb wie der Verrat - kommentierten die Medien. Die Abstimmung im Sejm überlebte sie erfolgreich. Was danach hinter den Kulissen vorging, weiß nur Parteichef Kaczynski selbst.

Klar ist, dass anschließend das Politische Komitee der PiS zusammentraf und über einen neuen Premierkandidaten abstimmte - Morawiecki soll Szydlo ersetzen, obwohl sie gerade das Misstrauensvotum glänzend überstanden hatte. Noch am Abend reichte die Regierungschefin - offiziell "aus eigenen Stücken"  - ihren Rücktritt ein. So wurde nicht nur Szydlo brüskiert, sondern auch der Sejm. Denn der Wille der Partei wog am Ende doch schwerer als die Abstimmung im Parlament.

Hang zum Autoritarismus

"Im europäischen Kontext mutet dieser Wechsel exotisch an, aber in Polen wunderte sich kaum jemand", sagt Alexander Smolar, der Doyen der politischen Beobachter in Warschau. "Die PiS hatte schon immer ein Problem mit der Demokratie", erklärt der Vorsitzende der "Batory Stiftung" im Gespräch mit der DW. Seit dem Absturz Lech Kaczynskis bei Smolensk im April 2010 habe bei der PiS nur noch einer das Sagen - Jaroslaw Kaczynski. Die beiden Zwillingsbrüder hatten die PiS 2004 gemeinsam als rechtskonservatives Sammelbecken gegründet. Die PiS habe sich "von Anfang an durch einen Hang zum Autoritarismus" ausgezeichnet, sagt Smolar. Begründet sieht er diesen indes nicht in der totalitären Vergangenheit des Kommunismus zwischen 1945 und 1989 sondern dem großen Vorbild der Kaczynski-Zwillinge: Marschall Jozef Pilsudski, der die polnische Zwischenkriegspolitik beherrschte und 1926 einen Staatsstreich inszenierte.

Manche in der Opposition sowie Journalisten suchen Analogien zur kommunistischen Volksrepublik Polen (PRL) und seiner autoritären Vereinigten Arbeiterpartei, doch Smolar meint, derartige Vergleiche seien nicht zutreffend. "Zum Glück sind wir in Polen noch nicht so weit, zum Glück herrscht noch Pluralismus und werden nicht grundsätzlich alle überwacht", widerspricht auch der Pazderski dem Vergleich.

Polen Verabschiedung eines Gesetz über den Obersten Gerichtshof (Justizreform) (picture alliance/dpa/AP Photo/C. Sokolowski)

Eine Wahlmaschine - die PiS stimmt so ab, wie Kaczynski es will

Regierungsunabhängige polnische Politologen sind sich jedoch einig, dass Kaczynskis Führungsstil in seiner Partei durchaus an Exponenten des Sowjetreichs oder auch des heutigen Russlands unter Putin erinnert. Mit dem plötzlichen Wechsel von Szydlo zu Morawiecki habe sich Kaczynski indes vor allem erneut als "unkalkulierbarer Tyrann" dargestellt, erklärt Aleksander Smolar. Dies erzeuge in der PiS Angst und stärke die Parteidisziplin. "Nur so lässt sich erklären, weshalb das Politische Komitee der PiS Morawiecki mit so hoher Zustimmung guthieß und das treue PiS Mitglied Szydlo fallen ließ", erklärt Smolar.

Kaczynskis Ablenkungsmanöver

Politische Beobachter wie Pazderski weisen auch darauf hin, dass der Regierungswechsel just in dem Moment kam, als im Parlament die umstrittene Justizreform verabschiedet wurde. "Kaczynski lenkte davon gekonnt ab; alle Journalisten stürzten sich stattdessen auf Morawiecki", analysiert Pazderski. "Das war ein meisterhaftes Ablenkungsmanöver", sagt er.

Trotz aller innerparteilicher Demokratiemängel, von der auch die oppositionelle PO nicht ausgenommen werden könne, will sich Aleksander Smolar einen gewissen Optimismus jedoch bewahren: Der weltgewandte, des Englischen und Deutschen mächtige Morawiecki könnte sich als Versöhner gegenüber Brüssel erweisen, wagt Smolar zu hoffen. Demnach wäre mit dem von Kaczynski erzwungenen Abgang von Beata Szydlo Polens rechtsnationale Revolution einstweilen beendet und die Zeit eines gewissen Pragmatismus angebrochen, der selbst Kompromisse mit der EU bei der Justizreform nicht ausschliessen würde. "Doch Achtung, Morawiecki ist nur im Amt, so lange er Kaczynski nützlich ist", warnt Smolar. Denn eines hätten nun alle Kaczynski-Anhänger verstanden: Der Parteichef kann machen, was immer er will. "Auch die grösste Dummheit!", sagt Smolar.