PLO will Kontakte zu Israel kappen | Aktuell Welt | DW | 04.02.2018
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Nahost

PLO will Kontakte zu Israel kappen

Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO macht Druck: Sie forderte die Regierung der Autonomiegebiete auf, schnellstmöglich Pläne für eine Loslösung von Israel auf allen Ebenen zu entwickeln.

Die Entscheidung fiel nach einem Treffen des PLO-Exekutivkomitees unter Vorsitz von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Artikelbild, m.) in Ramallah. Die PLO forderte in einer Erklärung die palästinensische Regierung auf, Pläne zu entwickeln, um sich politisch, wirtschaftlich und auf Verwaltungsebene von Israel zu lösen. Auch die Sicherheitszusammenarbeit müsse beendet werden.

Die PLO hatte Israel im Rahmen des 1993 begonnenen Friedensprozesses anerkannt. Eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat, wie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dies fordert, hat Abbas jedoch stets abgelehnt. Abbas vereint zwei Ämter in sich: Er ist seit 2004 Vorsitzende der PLO, gleichzeitig steht er als Präsident der palästinensichen Autonomiebehörde vor.

US-Entscheid zu Jerusalem sorgt für Zorn

Unmittelbar nach der US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels im Dezember wurden palästinensische Forderungen nach einer Abkehr von der früheren Linie laut. Die mit Israel unterzeichneten Verträge hätten keine Gültigkeit mehr.

In den Palästinensergebieten war es nach der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump zu Unruhen gekommen. Israel hatte den Ostteil der Stadt 1967 erobert und beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt. Die Palästinenser wollen dagegen den Ostteil als Hauptstadt für den von ihnen angestrebten Staat.

Vor wenigen Tagen hatte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat erklärt, Gespräche mit der US-Regierung werde es nicht mehr geben, solange US-Präsident Donald Trump Jerusalems als Hauptstadt Israels anerkenne. Trump wolle nicht mehr verhandeln, er wolle anderen diktieren, was sie zu tun hätten. Hohe UN-Vertreter warnten unterdessen vor einer verschärften humanitären Krise in den Palästinensergebieten.

haz/cgn (dpa, afp)