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Politik

Petition gegen Trumps Staatsbesuch

20. Februar 2017

Prunkvolle Kutsche, Prachtstraße und Buckingham Palast: Ein königlicher Empfang bei Queen Elizabeth wäre wohl ganz nach dem Geschmack von US-Präsident Donald Trump. Doch fast zwei Millionen Briten wehren sich dagegen.

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Eine Demonstrantin hält vor dem Londoner Parlament ein Plakat hoch, auf dem steht: "Schäm dich!" (Foto: picture-alliance/PA Wire/G.Fuller)
Bild: picture-alliance/PA Wire/G.Fuller

Bereits 1,8 Millionen Briten haben die Petition gegen einen pompösen Staatsempfang von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet. Sie wollen nicht, dass der Immobilienmilliardär derart königlich hofiert wird, wie es das Protokoll des Vereinigten Königreichs bei Staatsbesuchen eigentlich vorsieht und fordern eine Herabstufung.

Für den Trump-Besuch wurde bisher noch kein Termin genannt. Weil aber deutlich mehr als 100.000 Briten die Forderung unterzeichneten, musste das britische Parlament darüber debattieren. In einer hitzigen Debatte warfen Oppositionsabgeordnete Premierministerin Theresa May vor, dass sie mit der bei ihrem Besuch in Washington ausgesprochenen Einladung des neuen US-Präsidenten ein mögliches bilaterales und exklusives Handelsabkommen erreichen wolle.

Zu peinlich für die Queen

"Donald Trumps gut dokumentierte Frauenfeindlichkeit und seine Vulgarität disqualifizieren ihn, von Ihrer Majestät, der Queen, oder dem Prinzen von Wales (Prinz Charles) empfangen zu werden", heißt es in der Petition. Auch Parlamentssprecher John Bercow nannte Trump sexistisch und rassistisch und schloss aus diesem Grund eine Einladung ins britische Unterhaus aus.

Der Labour-Abgeordnete Paul Flynn sagte zu der umstrittenen Einladung mit Zeremoniell: "Das würde den Eindruck erwecken, das britische Parlament, das britische Volk, der britische Souverän würden das Handeln von Donald Trump befürworten."

Große Ehre nur für Wenige

Während ihres Washington-Besuchs Ende Januar hatte Premierministerin May Donald Trump nach London eingeladen und eine zeremonielle Ehrung zugesichert. Diese besondere Ehrung wurde bisher nur wenigen Staatsoberhäuptern zuteil - und wenn erst lange nach Amtsantritt. Bisher durften nur zwei US-Präsidenten daran teilnehmen: Zwei Jahre nachdem Barack Obama US-Präsident wurde, wurde er 2011 mit allen Ehren empfangen. Ähnlich erging es seinem Vorgänger Gerorge W. Bush (2003).

Während der Debatte im Unterhaus demonstrierten Tausende Londoner gegen die Kooperation von Premierministerin Theresa May und Trump. Im Gegensatz dazu unterzeichneten 300.000 Briten eine Petition für den Trump-Besuch. Trotz aller Widerstände hält die britische Regierung an dem Staatsbesuch fest und verkündete: "Wir freuen uns darauf, Präsident Trump willkommen zu heißen, sobald die Termine und Vorbereitungen stehen."

pab/myk (AFP, dpa)