Peru will Korruptionssumpf austrocknen | Aktuell Amerika | DW | 10.12.2018
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Verfassungsreform

Peru will Korruptionssumpf austrocknen

Vom Wirtschaftsboom in Peru profitierten in den vergangenen Jahren auch korrupte Politiker. In einem Referendum sprachen sich die Bürger des Andenstaates nun mit klarer Mehrheit für eine Verfassungsreform aus.

Nach mehreren Korruptionsskandalen auf höchster Staatsebene wollen die Peruaner eine umfassende Verfassungsreform: Bei einem Referendum am Sonntag stimmten rund 85 Prozent der Wähler einem entsprechenden Vorstoß von Präsident Martín Vizcarra zu.

So soll auf Vorschlag des Staatschefs die direkte Wiederwahl von Abgeordneten abgeschafft werden. Zudem ist die Ausarbeitung eines Parteienfinanzierungsgesetzes vorgesehen. Auch soll das in weiten Teilen als korrupt geltende Justizsystem in Peru durch ein neues Kontrollorgan überwacht werden. Der Zeitpunkt zur Umsetzung der Reformen ist allerdings noch unklar.

Millionen von Odebrecht

Trotz eines soliden Wirtschaftswachstums in den vergangenen zwei Jahrzehnten steckt der Andenstaat in einer akuten politischen Krise. Gleich gegen mehrere ehemalige Präsidenten wird wegen Korruption in einem länderübergreifenden Skandal rund um den brasilianischen Konzern Odebrecht ermittelt. Der Bauriese hatte eingeräumt, Politiker in etlichen Ländern Lateinamerikas bestochen zu haben, um an lukrative Staatsaufträge zu kommen. Nach Peru sollen in den Jahren 2005 bis 2014 insgesamt 29 Millionen Dollar (rund 25 Millionen Euro) geflossen sein.

Martín Vizcarra (imag/Agencia EFE)

Hat der Korruption den Kampf angesagt: Perus Präsident Vizcarra

Erst kürzlich bemühte sich Ex-Staatschef Alan García (1985-1990 und 2006-2011) vergeblich um politisches Asyl in Uruguay, nachdem ein Richter ein Ausreiseverbot gegen ihn verhängt hatte. Ende Oktober war die mächtige Oppositionsführerin Keiko Fujimori, Tochter des früheren autoritär regierenden Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000), in Untersuchungshaft genommen worden. Ex-Präsident Ollanta Humala (2011-2016) saß bereits mehrere Monate in Untersuchungshaft, auch gegen Alejandro Toledo (2001-2006) liegen internationale Haftbefehle vor.

Der ehemalige Vizepräsident Vizcarra hatte das höchste Staatsamt im März übernommen, nachdem sein Vorgänger Pedro Pablo Kuczynski durch seinen Rücktritt einem Amtsenthebungsverfahren im Parlament zuvorgekommen war.

wa/nob (dpa, ap)

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