Peru bekommt seinen neunten Präsidenten in zehn Jahren

Neun Präsidenten in zehn Jahren - diese Zahlen bringen den Zustand der peruanischen Politik auf den Punkt. Sie ist Ausdruck eines tiefen Misstrauens der Menschen gegenüber den staatlichen Institutionen und einer politischen Zersplitterung im Land: Peru steckt seit Jahren in einem Kreislauf aus politischen Krisen, Amtsenthebungen und institutionellen Konflikten.

Deshalb ist für viele Beobachter nebensächlich, wer die Stichwahl am 7. Juni gewinnt - die Rechtskonservative Keiko Fujimori, deren Vater Alberto Peru in den 1990er als "Demokrator" beherrschte, oder der Anti-Establishment-Kandidat Roberto Sánchez. Entscheidend sei, dass das nächste Staatsoberhaupt dem Land zu politischer Stabilität verhilft.

Eine Demokratie mit schwindender Repräsentation

Bereits die erste Wahlrunde machte die Fragmentierung der politischen Landschaft deutlich: 35 Kandidaten hatten sich um das höchste Staatsamt beworben. Keiko Fujimori errang als Erstplatzierte lediglich 17 Prozent der gültigen Stimmen, Roberto Sánchez als Zweiter rund 12 Prozent.

Für den Politikwissenschaftler Alonso Cardenas von der Universidad Antonio Ruiz de Montoya in Lima ist dies Ausdruck eines grundlegenden Problems. Gegenüber DW spricht er von einem "generalisierten Ansehensverlust der politischen Klasse". Das Misstrauen richte sich nicht nur gegen den Kongress, sondern ebenso gegen die Präsidentschaft, die Justiz und andere staatliche Institutionen. Er bezeichnet die Entwicklung als einen "sehr gravierenden Implosionsprozess des politischen Repräsentationssystems".Ähnlich sieht es Johanna Pieper vom German Institute for Global and Area Studies (GIGA) in Hamburg. Die Bevölkerung sei "nicht glücklich und nicht zufrieden" und sie habe "kein Vertrauen in die Politik, die Regierung oder den Kongress". Gleichzeitig verweist sie auf die tiefen gesellschaftlichen Unterschiede zwischen der Hauptstadt Lima und den historisch benachteiligten Regionen, insbesondere in den Anden.

Keiko Fujimori und das Erbe ihres Vaters

Mit Keiko Fujimori steht erneut die bekannteste und zugleich umstrittenste Politikerin des Landes im Mittelpunkt. Sie ist die Tochter des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori, der Peru von 1990 bis 2000 regierte. Der sogenannte Fujimorismo ihrer Partei Fuerza Popular (Deutsch: Macht des Volkes) prägt seither die peruanische Politik mit. Seine Anhänger verweisen auf wirtschaftliche Stabilisierung und den erfolgreichen Kampf gegen die maoistische Guerillaorganisation Sendero Luminoso. Kritiker erinnern dagegen an autoritäre Tendenzen, Korruptionsskandale und schwere Menschenrechtsverletzungen während der Regierungszeit ihres Vaters.

Der Politologe Fernando Tuesta schreibt auf der Plattform X, dass "das Einzige, was seit fünfzehn Jahren konstant geblieben ist, Keiko Fujimori" sei und dass sich die politische Debatte zunehmend um sie und den Fujimorismo drehe. Gleichzeitig löst ihre Kandidatur seit Jahren erheblichen Widerstand aus. Auch Pieper hält diesen Faktor weiterhin für entscheidend. Dass Fujimori bereits drei frühere Stichwahlen verloren hat, sei kein Zufall. Viele Peruaner seien sich bewusst, dass ihre Partei zur politischen Instabilität beigetragen habe, so die Peru-Expertin.

Wirtschaftspolitisch steht Fujimori für Kontinuität und die Verteidigung des bestehenden marktwirtschaftlichen Modells. Gleichzeitig warnt Pieper vor illiberalen Positionen und vor der Gefahr, dass ihr politischer Einfluss auf die Justiz sowie bestehende Korruptionsnetzwerke weiter gestärkt werden könnten. Sollte Fujimori gewinnen, könnte sie sich auf starke Verbündete im Parlament stützen. Das würde ihre Regierungsfähigkeit erhöhen, werde aber wohl die gesellschaftlichen Spannungen nicht automatisch verringern.

Roberto Sánchez - der unbekanntere Herausforderer

Deutlich weniger bekannt ist Roberto Sánchez. Der Kandidat der linken Allianz Juntos por el Peru (Deutsch: Gemeinsam für Peru) hat seinen politischen Kurs im Verlauf des Wahlkampfs spürbar verändert.

Ursprünglich habe er eine stärkere Rolle des Staates in der Wirtschaft befürwortet, das neoliberale Wirtschaftsmodell kritisiert und sich für eine neue Verfassung ausgesprochen, sagt Politologin Pieper. Inzwischen präsentiere er sich deutlich moderater und  betone makroökonomische Stabilität, die Unabhängigkeit der Zentralbank und die Förderung privater Investitionen. Politikwissenschaftler Cardenas zieht Parallelen zum früheren Präsidenten Ollanta Humala, der nach einem linken Wahlkampf im Amt einen pragmatischeren Kurs einschlug. Einen radikalen Linksruck hält er für unwahrscheinlich.

Allerdings wären die institutionellen Hürden für Sánchez erheblich. Der Kongress gilt weiterhin als zentraler Machtfaktor und ist von konservativen Kräften und dem Fujimorismo geprägt. Pieper hält deshalb das Risiko für hoch, dass Sánchez als Präsident dauerhaft auf fragile Bündnisse angewiesen wäre.

Zwei unterschiedliche außenpolitische Richtungen

Auch außenpolitisch weisen die beiden Kandidaten in unterschiedliche Richtungen. Nach Einschätzung von Cardenas würde Sánchez vermutlich eine engere Zusammenarbeit mit den linken Regierungen Brasiliens und Mexikos suchen. Fujimori dagegen dürfte stärker auf konservative Regierungen in der Region wie denen von Argentiniens Javier Milei oder Ecuadors Daniel Noboa setzen sowie auf die USA. Auch Pieper erscheint eine Zusammenarbeit mit der Regierung von Donald Trump unter Fujimori wahrscheinlicher als unter Sánchez.

Sicherheit und organisierte Kriminalität im Fokus

Während die politische Polarisierung viel Aufmerksamkeit erhält, beschäftigten die Bevölkerung vor allem alltägliche Probleme, sagt Pieper: "Die Sicherheit ist derzeit die wichtigste Sorge der Bevölkerung". Beide Kandidaten müssten Antworten auf die zunehmende Kriminalität und die Ausbreitung der organisierten Kriminalität liefern.

Cardenas zeichnet ein düsteres Bild: Der Staat verliere in vielen Regionen zunehmend die Kontrolle. Schutzgelderpressung, Auftragsmorde und illegale Goldförderung breiteten sich aus. Gleichzeitig verschlechterten sich zentrale öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung.

Unabhängig vom Wahlausgang erwarten die Experten keine schnelle Stabilisierung des Landes. Und sollte die politische Unzufriedenheit weiter zunehmen, so Pieper, könnten künftig noch radikalere Anti-Establishment-Kandidaten an Bedeutung gewinnen. Der nächste Präsident wird daher vor einer Aufgabe stehen, die weit über den Wahlsieg hinausgeht: Es muss ihm gelingen, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen und dem politischen System neue Legitimität zu verleihen, das für viele Peruaner längst den Kontakt zur gesellschaftlichen Realität verloren hat.