Pause für die Präsidentin | Amerika - Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 09.10.2013
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Amerika

Pause für die Präsidentin

Drei Wochen vor den Parlamentswahlen ist Argentiniens Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner schwer erkrankt. Während sie sich von einer Operation erholt, spekulieren manche über das Ende der Ära Kirchner.

Argentinien wird gerade von einem kleinen Tisch aus regiert. Er steht in Olivos, einem Nobelvorort der Hauptstadt Buenos Aires. Hinter den hohen Mauern aus rotem Ziegelstein, die den Präsidentensitz blickdicht vor Neugierigen verbergen, bestimmen vier Männer über die Geschicke des Landes: Ein Staatssekretär, der Geheimdienst- und der Kabinettschef. Und natürlich Máximo. Der Sohn der erkrankten Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, kein Politiker, aber der Chef der regierungstreuen Jugendorganisation "La Cámpora". Die Familie muss schließlich zusammenhalten in diesen schweren Stunden.

Argentinische Polizisten bewachen das Krankenhaus, in dem die Präsidentin operiert wird (Foto: dpa)

Argentinische Polizisten bewachen das Krankenhaus, in dem die Präsidentin operiert wird

Geheimnistuerei an höchster Stelle

"Wir und auch viele Mitarbeiter der Ministerien erfahren alles nur von den Nachrichtenportalen im Internet oder aus den offiziellen Presseerklärungen des Präsidentenpalastes und der Klinik. Alles wird von diesem kleinen Tisch in Olivos aus gesteuert", klagt ein hoher Regierungsbeamter. Er möchte seinen Namen nicht genannt wissen. Denn die Geheimnistuerei um die Erkrankung der Staatschefin kommt von höchster Stelle: Die Präsidentin persönlich hat angeordnet, nur das Allernötigste an die Öffentlichkeit dringen zu lassen. Und so folgte am Abend der Operation nur ein dürres Ärzte-Bulletin, wonach der Routine-Eingriff wegen einer lange Zeit unerkannten Hirnhaut-Blutung erforderlich gewesen sei. Das Gerinnsel sei die Folge eines Sturzes vom 12. August.

Die Patienten könnten in der Regel nach drei Tagen das Krankenhaus verlassen und nach vier bis sechs Wochen wieder ihren gewohnten Aktivitäten nachgehen, sagen die Ärzte. Bleibt die Frage, welche Befugnisse Vizepräsident Amado Boudou bis dahin hat. Artikel 88 der argentinischen Verfassung schreibt vor, dass der Vizepräsident übernimmt, wenn der aktuelle Amtsinhaber wegen Krankheit oder aus anderen Gründen die Geschäfte nicht führen kann. Boudou hat irgendwann am Montagabend ein entsprechendes Dokument unterschrieben - wie weit seine Vollmachten aber gehen, und wie lange er sie innehaben wird, war nicht zu erfahren. Bisweilen scheint er selbst nicht mehr durchzublicken: Noch während der Vizepräsident umständlich erklärte, dass er alles im Griff habe und die Staatschefin sich nur ein wenig ausruhen müsse, war Cristina Fernández schon auf dem Weg in die Klinik, um auf die Operation vorbereitet zu werden.

Umstrittener Stellvertreter

Argentiniens Vizepräsident Amado Boudou (Foto: afp)

Wie weit reichen die Vollmachten von Vizepräsident Boudou?

Aber nicht nur deswegen erscheint Amado Boudou vielen mehr als zusätzliches Problem denn als Lösung: Gegen den umstrittenen Politiker laufen derzeit mindestens sechs Verfahren wegen Korruption und illegaler Bereicherung. Unter anderem soll er in unsaubere Geschäfte bei der Pleite einer staatlichen Druckerei verwickelt sein. Ein guter Ruf ist etwas anderes. "Die Kirchneristen sollten sich wegen Boudous Aufstieg Sorgen machen. Sie werden einen hohen politischen Preis zahlen müssen", orakelt die konservative Spitzenkandidatin Gabriela Michetti.

Auswirkungen auf den Wahlkampf

Dabei trifft der Ausfall von Cristina Fernández drei Wochen vor den Parlamentswahlen ihre Leute ohnehin hart genug: Ohne die ebenso begeisterte wie begabte Dauerwahlkämpferin dürfte die Kampagne der Wahlallianz "Frente para la Victoria" erheblich an Zugkraft verlieren: Nur die Präsidentin ist in der Lage, die Massen zu den sorgfältig inszenierten Wahlkampfveranstaltungen ihrer Partei zu locken. Nur sie schafft es, die bezahlten Claqueure der "Cámpora" Fahnen schwingend und jubelnd duch die Straßen zu führen. Und nicht einmal der von ihr persönlich ausgewählte Spitzenkandidat Martín Insaurralde ist rhetorisch auch nur annähernd so begabt wie die charismatische Anführerin der Bewegung. Keine guten Bedingungen nach der krachenden Niederlage bei den Vorwahlen im vergangenen August.

Doch das bedeutet nicht automatisch, dass die Opposition von der Lage profitieren kann: Ihre Kandidaten müssen jetzt den Spagat schaffen, die Regierungspolitik anzugreifen, ohne die Präsidentin persönlich anzugehen - fast unmöglich in einer Gesellschaft, in der persönliche Attacken und Beleidigungen zum Handwerkszeug der Politik gehören. Außerdem kann niemand ausschließen, dass die Erkrankung der Präsidentin einen Mitleidseffekt erzeugt, der ihrer Partei am 27. Oktober zusätzliche Stimmen bringen könnte.

Das Ende der Ära K.?

Trotzdem machen die ersten Spekulationen über ein mögliches Ende der Ära Kirchner die Runde. In zwei Jahren endet die Amtszeit der Präsidentin, zur Wiederwahl darf sie nicht mehr antreten. Für eine notwendige Verfassungsänderung fehlt ihr die Mehrheit im Parlament. Und es ist nicht das erste Mal, dass die 60-jährige Staatschefin kürzer treten muss. In den letzten Jahren musste sie immer wieder mal eine Auszeit wegen gesundheitlicher Probleme nehmen.

Doch die Amtsgeschäfte an den kleinen Tisch im Präsidentenpalast - die hat sie bisher noch nie abgeben müssen.

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